Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : EU und die illegale Immigration
Insgesamt 13 Staaten werden sich an der Küstensicherung der Kanaren beteiligen und so gegen die illegale Immigration vorgehen. Das gab der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero am Wochenende bekannt. Die Aktion FRONTEX soll Ende Juni beginnen, die Mannschaften der 13 EU-Staaten werden im Süden und Osten der Kanaren stationiert.
Die Europäische Mission “Frontex“ gegen die Flüchtlingswelle aus Afrika soll ab Montag beginnen, das gab der zuständige EU-Kommissar für Sicherheit, Franco Frattini, gestern in Brüssel bekannt. An der Aktion werden 13 EU-Länder teilnehmen, es sind dies Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Österreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Großbritannien und Norwegen. Die verschiedenen Staaten werden Helikopter, Schiffe und Experten bereitstellen um die EU-Grenze zu Afrika besser zu überwachen, so der EU-Kommissar.
Die Operation Frontex, eine Initiative der EU gegen die illegale Immigration, wird voraussichtlich doch erst Ende des Monats ihre Arbeit aufnehmen. Grund für die Verzögerung ist ein Einlenken der Regierung Senegals. Senegal wehrt sich gegen die Rückführungen von Immigranten aus Spanien und hat um neuerliche Verhandlungen gebeten.
Senegal wehrt sich gegen die Rückführungen von Immigranten aus Spanien und hat um neuerliche Verhandlungen gebeten.
Na das hört sich ja bald so an als ob die Immigranten Senegal sogar noch hierher geschickt werden.
Da werden wohl doch Gelder von beiden Seiten kassiert.
LG Rosi
Fast 60 Staaten nehmen derzeit an einem Europa-Afrika-Gipfel in Marokko teil. Die Außen- und Sozialminister der einzelnen Staaten beraten vor allem über die Flüchtlingspolitik der Europäer und über Investitionen von europäischen Staaten in afrikanischen Ländern. Spanien ist mit 3 Ministern vertreten, neben dem Außen- und dem Sozialminister ist der spanische Innenminister mit dabei, die Kanaren werden durch den Regierungschef Adán Martín mit einer eigenen Delegation vertreten. Die Konferenz in Rabat wird noch bis Dienstag andauern.
Im Rahmen des Europa-Afrika-Gipfels in Rabat hat Spanien den afrikanischen Ländern Zuschüsse in der Höhe von etwa 30 Mio. Euro zugesichert. Die Gelder sollen in Form von Investitionsförderungen und Mikrokrediten vergeben werden, rund 10 Mio. wären sofort verfügbar. Bedingung für die Fördermittel ist eine intensivere Zusammenarbeit der afrikanischen Behörden, um den illegalen Flüchtlingsstrom einzuschränken.
Nächste Woche soll die geplante EU-Aktion gegen den Flüchtlingsstrom von Afrika nach Spanien beginnen, das verkündigte der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini am Rande des Europa-Afrika-Gipfels. Einsatzkräfte aus 13 europäischen Ländern werden entlang der Ostküste Afrikas - von Senegal und Kap Verde bis nach Marokko - patrouillieren und so den Flüchtlingsstrom unterbrechen.
Die Kommission des EU-Parlaments, die vor knapp einem Monat die Flüchtlingszentren auf den Inseln besucht hat, hat währenddessen die Veröffentlichung ihres Berichtes auf September verschoben. Die Gruppe aus Innen- und Justizexperten des EU-Parlaments scheinen die Flüchtlingseinrichtungen durchaus positiv bewerten, Rügen dürfte es für die Behandlung von Kinder und Jugendlichen geben. Den ganzen Bericht wird die Kommission Anfang September veröffentlichen.
Der Abgeordnete der spanischen Regierung auf den Kanaren, Jose Segura, hat gestern den Start der Operation Frontex bestätigt. Seit Montag sind Soldaten und Spezialeinheiten der EU im Einsatz, um gegen die Flüchtlingsströme von Afrika nach Spanien vorzugehen. Der Regierungsbeauftragte zeigte sich zuversichtlich, dass diese Initiative langfristig Erfolg zeigen wird.
Auch Jose Luis Rodriguez Zapatero, der spanische Ministerpräsident, hat den Start der EU-Aktion begrüßt. Er verwies allerdings darauf, dass die Bekämpfung der illegalen Massenfluchten nicht nur in der Hand der betroffenen Staaten, sondern auch in den Ursprungsländern liege.
Die Vizepräsidentin der kanarischen Regierung, María del Mar Julios, hat gestern offen die EU-Operation Frontex gegen die illegale Immigration auf den Kanaren kritisiert. Die Aktion mehrerer EU-Staaten, durch gezielte Grenzsicherung gegen die pateras und cayucos vorzugehen, wurde mehrmals verschoben, mittlerweile ist ein Start für August geplant, und die Laufzeit wurde gleichzeitig auf 7 Wochen verkürzt. Maria del Mar Julios nannte die Operation Frontex gestern wörtlich "halbherzig" und von vorn herein ineffektiv.
Die Operation "Frontex" der Europäischen Union scheint weiter auf sich warten zu lassen. Aus der Koordinationsstelle mit dem gleichen Namen in Warschau gibt es bislang keinen neuerlichen Termin. Erst hieß es, die Operation gegen den Flüchtlingsstrom verzögert sich wegen der ungeklärten Finanzierung, letzte Woche erklärte eine Sprecherin der Frontex, dass es noch immer Unstimmigkeiten mit der senegalesischen Regierung gibt, und diese den Start der Anti-Flüchtlingsaktion behindert.
Die Vizepräsidentin der spanischen Regierung hat gestern einen Start der Frontex noch in dieser Woche in Aussicht gestellt. Experten zweifeln allerdings bereits an der Wirkung der Aktion, da der gemeinsame Einsatz von mehreren EU-Staaten aus Kostengründen bereits auf 3 Wochen beschränkt wurde.
König Juan Carlos I hat den kanarischen Präsidenten Adán Martín wieder zu einem Gespräch nach Madrid gerufen. Der König zeigte sich gestern über den Anstieg der Flüchtlingszahlen und den wiederholten Aufschub der Frontex-Aktion besorgt.
Seit heute patrouillieren Militärschiffe und -helikopter von insgesamt 11 EU-Ländern zwischen den Küsten Afrikas und der Kanaren. Die Operation Frontex wurde gestartet, allerdings ohne eine Einigung mit Senegal. Das heißt, die Überwachung des Atlantiks beginnt es ab den Kap Verden und nicht wie geplant vor der Küste Senegal.
Die Frontex-Aktion soll gegen die massiven Flüchtlingsströme von Afrika aus auf die Kanaren vorgehen und sozusagen einen Schutzwall für die Inseln und damit für den Südeingang Europas bilden.
Das letzte Hinderniss der Frontex ist aus dem Weg geräumt. Senegal hat die Erlaubnis gegeben, dass 1 italienisches Patrullienboot, 1 Flugzeug sowie 1 spanischer Helikopter vor ihrer Küste patrullieren dürfen.
© queru
Die EU-Rat in Brüssel hat gestern der marokkanischen Regierung eine Finanzhilfe in Höhe von 67 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesen Geldern sollen effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Immigration finanziert werden. Außerdem sollen Aufklärungsmaßnahmen und Subventionen für Kleinunternehmer die Menschen von ihren Immigrationsplänen abbringen.
In Brüssel fand gestern eine Konferenz zum Thema Flüchtlingswelle aus Afrika statt. Die EU-Kommission hat darin der spanischen Regierung eine Ausweitung der Operation Frontex versprochen. Die spanische Regierung fordert ein stärkeres Engagement in der Flüchtlingsfrage seitens der anderen EU-Mitgliedstaaten.
Flüchtlinge tot vor Kanaren geborgen
EU "besorgt" über illegale Einwanderer aus Afrika
http://www.heute.de/ZDFmediathek/img/orange/logo.gif
http://img404.imageshack.us/img404/8617/klicktrans5rf.gif http://img350.imageshack.us/img350/5980/africage1.png (http://www.heute.de/ZDFmediathek/inhalt/23/0,4070,2401495-6-wm_dsl,00.html)
http://img404.imageshack.us/img404/8617/klicktrans5rf.gif http://img308.imageshack.us/img308/9329/afrgp7.png (http://www.heute.de/ZDFmediathek/inhalt/15/0,4070,3912399-6-wm_dsl,00.html)
Eurocop, die Europäische Polizei die Aktion der Frontex vor den Kanaren in frage gestellt. Eurocop-Präsident Heinz Kiefer hat gestern in einer Pressekonferenz erklärt, die EU-Agentur Frontex sei noch im Aufbau und deshalb gar nicht in der Lage, effizient gegen die Flüchtlingsströme von Afrika aus auf die Kanaren vorzugehen. In einer Sondersitzung soll jetzt in Brüssel über sinnvolle Maßnahmen verhandelt werden.
Petrakaroline
01.09.2006, 09:06
Was will man auch dagegen tun? Kann man überhaupt was tun? Ich habe zu dieser Problematik nicht den Hauch einer Ahnung.
Wenn man diese Menschen aufspürt und sie an Land bringt, werden sie wenigstens versorgt und müssen nicht hungern.
Ein Problem sind die Illegalen. Sie kommen an Land und haben nichts.
Und wenn man dann nicht aufpasst, stehen sie in deinem Bungalow.
Das haben wir jetzt erlebt. Uns wurde aber nichts gestohlen, weil wir ihn sofort entdeckten. Unsere Nachbarn hatten weniger Glück. Ihnen wurde die Geldbörse incl. Ausweise und Scheckkarten gestohlen. Diese Börse befand sich nicht mehr im Safe, da die beiden bereits ihre Koffer packten und so gut wie weg waren.
Der Dieb wusste wohl aber zu gut, wie es ohne Papiere ist und warf die Geldbörse mit Papieren über die Mauer. Er behielt nur das Geld.
Das Thema illegale Immigration wird auch beim nächsten EU-Gipfel am 20. Oktober im finnischen Lahti auf der Tagesordnung stehen. Spanien, Italien und Frankreich wollen den anderen EU-Partnern konkrete Vorschläge für den Kampf gegen die illegale Immigration präsentieren.
Das Thema illegale Immigration wird auch beim nächsten EU-Gipfel am 20. Oktober im finnischen Lahti auf der Tagesordnung stehen. Spanien, Italien und Frankreich wollen den anderen EU-Partnern konkrete Vorschläge für den Kampf gegen die illegale Immigration präsentieren.
Soll das ein Witz sein?
Wir haben Anfang September und am 20.Oktober wollen die Vorschläge machen, statt jetzt sofort zu handeln.
Da sind 100.000de Flüchtlinge in den Startlöchern, und die wollen dann erst Vorschläge machen.
Das schreit zum Himmel. :cry:
Wenn ich den Medien Glauben schenken darf, kamen allein im August 23.000 Flüchtlinge auf den Kanaren an.
Wo soll das noch hinführen.
Sorry, aber ich habe dafür kein Verständnis mehr.
Saludos Piva
Ein cayuco wurde heute um 18:00 Uhr von einem Marineschiff 6 Seemeilen vor Gran Canaria entdeckt.
Daraufhin lief ein Schiff der Seerettung aus um die 104 männlichen Immigranten zu retten und an Land zu bringen. Gegen 19:30 Uhr kamen sie in gesundheitlich guten Zustand in Arguiniguin an.
© queru
Wie die spanische Regierung gestern bekannt gab hat die EU-Operation “Frontex“ gegen die illegale Immigration nach mehr als 2 Monaten Verzögerung jetzt endlich begonnen. 12 Schiffe, 2 Helikopter und 2 Flugzeuge patrouillieren vor der afrikanischen Küste und versuchen den Flüchtlingsstrom aufzuhalten. Schwerpunkte der Patrouillen sind vor allem die Gewässer vor Mauretanien, Senegal und den Kap Verden.
Die Vize-Präsidentin der spanischen Regierung hat die 2monatige Verzögerung der Frontex-Operation “Hera II“ scharf kritisiert, allein in dieser Zeit sind ca. 13.500 illegale Immigranten aus Afrika auf die Kanaren gekommen.
Etwa 700 Flüchtlingsmafias konnte die spanische Regierung in Zusammenarbeit mit den afrikanischen Behörden bisher ausmachen, die meisten davon in Mauretanien und Senegal, gab ein Regierungssprecher gestern bekannt. Die Zusammenarbeit der Behörden ist auf einem guten Weg, heißt es aus Madrid, allein durch die Intervention der EU erhofft sich Spanien ein noch stärkeres Engagement der afrikanischen Behörden. Die Zusammenarbeit wurde auch in punkto "Rückführungen" ausgebaut. Seit Beginn des Jahres hat die spanische Regierung etwa 59.000 Immigranten in ihre Länder zurück gebracht.
Die EU-Kommission hat gestern 1,5 Millionen Euro für die Bekämpfung gegen die illegale Immigration auf den Kanaren bereitgestellt. Die Inseln sollen diese Förderungen innerhalb der nächsten 4 Monate für den Ausbau und Neubau von Flüchtlingsauffanglagern und zur Verstärkung des Küstenschutzes erhalten. Die Förderungen kommen aus dem Programm “ARGO 2005/2006“, in dessen Rahmen auch Italien, Festlandspanien und Malta finanzielle Hilfen zur Bekämpfung der illegalen Immigration aus dem EU-Topf erhalten.
Das Thema illegale Immigration war am Wochenende auch auf der Agenda des Treffens der EU-Innen- und Justizminister im finnischen Tampere. Consuelo Rumi, die zuständige Staatssekretärin des spanischen Innenministeriums hat gestern in einer Pressekonferenz erklärt, dass es bis zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die illegale Immigration noch ein weiter Weg sein könnte. Viele Staaten, vor allem in Mittel- und Nordeuropa unterschätzen die Situation, so Rumi. Die Zahlen von 250 Immigranten durchschnittlich pro Tag hätte viele Teilnehmer überrascht, konkrete Lösungen gibt es allerdings bisher nicht.
Das Thema illegale Immigration auf den Kanaren steht auch am Dienstag auf dem Diskussionsplan im europäischen Parlament. Dort soll über einen Vorschlag der EU-Kommission über mehr Unterstützung der kanarischen Küstenwache abgestimmt werden.
Während des Vormonats erreichten insgesamt 7.535 illegale Immigranten auf dem Seeweg von Afrika aus auf die Kanaren, so viele wie nie zuvor. Im Januar 2006 waren es vergleichsweise nur 721. Seit Beginn des Jahres haben lt. Angaben der Behörden 27.071 Flüchtlinge vor den Inseln aufgegriffen.
Geändert hat sich im Laufe des Jahres aber nicht nur die Anzahl der Flüchtlinge, sondern auch der Weg: während noch im letzten Jahr fast ausschließlich die östlichen Inseln Lanzarote und Fuerteventura von der Flüchtlingswelle betroffen waren, steuern jetzt immer mehr Immigranten die westlichen Inseln, vor allem auf Teneriffa und El Hierro an.
Im November soll ein Gipfeltreffen zwischen Vertretern der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zum Thema illegale Immigration stattfinden. Das hat die EU-Kommission gestern bekannt gegeben. Kommissionspräsident Manuel Barroso traf gestern Dienstag in Addis Abeba mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union Alpha Konare zusammen. Der Austragungsort für den Gipfel im November ist voraussichtlich Tripolis.
Der EU-Kommissar für Sicherheitsfragen, Franco Frattini, hat sich gestern für eine Verlängerung der Frontex-Operation vor den Kanaren ausgesprochen. Der Kommissar will die Operation im Kampf gegen die Flüchtlingswelle bis zum Jahresende verlängern, der Antrag Frattinis soll heute in Luxemburg bei dem Treffen der EU-Innenminister abgestimmt werden.
Der executive Direktor der Frontex, Ilkka Laitinen, gab gestern formell bekannt, dass die Operation Frontex bis Dezember 2006 verlängert wird.
© queru
Wenn ich das im Radio richtig verstanden habe, wurde sich mit den betroffenene Ländern so geeinigt,
daß für die Rücknahme ihrer Flüchtling je 32.000 Euro/pro Flüchtling an das jeweilige Land gezahlt werden sollen.
Ich verstehe jetzt nur noch Bahnhof. :twisted:
Saludos Piva
Piva, wenn Dein posting in Zusammenhang steht mit meinem letzten, dann verstehe ich ihn nicht. Selbst wenn es so ist, dass man Geld für die zurückgeschickten Flüchtlinge bezahlt, hat dies doch nichts damit zu tun, dass man versucht weitere Flüchtlinge abzuhalten dass diese erst gar nicht auf spanischen Territorium ankommen. Und letzters ist dch der Sinn der Operation Frontex.
sorry, queru, ist in die falsche Rubrik gerutscht.
2 Rubriken mit Illegalen.
Hat nichts mit deinem Posting zu tun.
Kannst Du es vielleicht verschieben..
Saludos Piva
Adán Martín, der Präsident der kanarischen Regierung hat gestern einen Vorschlag des spanischen Ministerpräsidenten in punkto Flüchtlingsfrage gelobt. Jose Luis Rodriguez Zapatero hat in einer EU-Präsidialsitzung vorgeschlagen, einzelne Artikel des Seerechts zu modifizieren. Grund dafür ist folgender: lt. derzeitiger Regelung gelten jene Menschen, die mit ihren Booten von Afrika auf dem Seeweg nach Europa kommen, als "Schiffbrüchige". Im Gegensatz zu illegalen Einwanderern können sie nicht an der Grenze abgewiesen werden.
Lt. Abschlußbericht der Frontex werden mehr kleine Flüchtlingsboote per Schlepperschiff an die kanarische Küste gebracht, als bisher angenommen. Das hat die kanarische Regierung gestern bekannt gegeben. Die so genannten "barcos nodrizas" transportieren bis zu 10 der Flüchtlingsschiffe von Afrika aus bis knapp vor die kanarische Küste, erst dort werden sie ins Wasser gelassen. Viele der Schlepperschiffe kommen aus dem Senegal oder von den Kapverdischen Inseln. Weitere Auszüge aus dem Bericht sollen in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. In Brüssel wird währenddessen über die Möglichkeiten einer Verlängerung des Frontex-Einsatzes vor den Kanaren verhandelt.
In Brüssel denkt man derzeit über eine permanente Überwachung der kanarischen Küste nach. Das hat der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini gestern angekündigt. Die Operation Frontex war ein Erfolg, die Flüchtlingswellen konnten in den letzten Monaten drastisch eingebremst werden. Bereits im Frühjahr 2007 soll Frontex wiederholt werden, die Ideallösung wäre allerdings lt. Ansicht der Kommission eine permanenter Einsatz vor den Kanaren. Bislang scheitert dieser Plan allerdings an der Finanzierung.
Mehr finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingsproblematik fordern die Grünen von der Europäischen Union. Bei den Flüchtlingswellen handelt es sich nicht um ein spanisches, sondern um ein europäisches Problem, erklärte der Sprecher der Grünen gestern in Madrid. Die Kosten für die Rückführung der Immigranten in ihre Heimatländer müssten deshalb ausschließlich von der Europäischen Union bezahlt werden. Derzeit werden die Kosten für die Flüchtlingslager, die ärztliche Versorgung und die Rückführungen zwar von der EU gefördert, ein großer Teil kommt allerdings von privaten Hilfsorganisationen und dem spanischen Staat. Allein die Rückführungen der Immigranten in ihre Heimatländer haben im vergangenen Jahr rund 45 Mio. Euro gekostet.
Die Frontex-Operationen entlang der afrikanischen Küste sollen ab Mitte Januar wieder aufgenommen werden. Das gab das spanische Innenministerium gestern bekannt. Drei Patrouillenboote der Guardia Civil wurden gestern vom Festland Spaniens auf die Kanaren verlegt, ab Mitte des Monats soll die spanische Polizei wieder Unterstützung von anderen europäischen Kollegen unterhalten. Aus Brüssel gibt es dazu bisher keine offizielle Bestätigung.
Der Kommissar, Franco Frattini, hat gestern in Brüssel angekündigt, dass sich die geplante Frontex-Operation um mehrere Monate verschieben wird. Vorerst ist damit zu rechnen, dass frühestens im April oder auch erst zu Beginn des Sommers eine neue EU-Operation zur Flüchtlingsbekämpfung starten wird, erklärte Frattini gegenüber der Presse. Der Grund für die Verzögerung ist, dass die Finanzierung und die Abwicklung noch nicht geplant ist.
Für Aufsehen hat am Wochenende die Aussage des britischen Innenministers gesorgt, der meinte: die auf den Kanaren ankommenden Immigranten seien auch eine Bedrohung für Großbritannien. Viele der Immigranten kommen aus englischsprachigen Länder und könnten versuchen, von Spanien aus nach Großbritannien zu gelangen. Die Aussage des Innenministers wurde von der BBC veröffentlicht. Kanarische Politiker haben die Aussage als "unqualifiziert" und "völlig übertrieben" bezeichnet.
Franco Frattini, der zuständige EU-Kommissar will die Frontex-Operation zum Schutz der kanarischen Küste bereits im März wieder fortsetzen. Frattini hat die europäischen Innenminister aufgefordert, bis zum EU-Innenministertreffen am 15. und 16. Februar, mit ihren Regierungen zu klären, wie viele Schiffe, Helikopter und Flugzeuge diese für eine neue Frontex-Aktion bereitstellen können. Frattini hofft immer noch, bei der neuen Frontex-Aktion „Hera III“ eine engere Zusammenarbeit und eine aktivere Beteiligung der EU-Länder erzielen zu können.
Die EU-Agentur Frontex hat gestern Fortschritte in bezug auf den kommenden Einsatz vor den Kanaren bestätigt. Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Unterstützung angeboten, 7 Länder werden an der nächsten Operation mit dem Namen "Hera III" teilnehmen. Im Rahmen von Hera III werden die einzelnen Staaten mit Schiffen und Flugzeugen die Eu-Außengrenze vor der Zuwanderung abschirmen. Derzeit werden noch die Details des Einsatzes geklärt, die Frontex-Operation zur Sicherung der kanarischen Küsten soll voraussichtlich im April dieses Jahres starten.
Doch früher als geplant soll die Operation "Hera III" der Eu-Behörde Frontex jetzt starten. Gestern wurde als geplanter Starttermin der 12. Februar bekannt gegeben. An "Hera III" werden diesmal neben Italien, Portugal und Frankreich auch erstmals Deutschland und Luxemburg beteiligt sein. Italien, Portugal und Frankreich werden Militärschiffe und Helikopter zwischen Afrika und den Kanaren positionieren, die Deutschen unterstützen die Operation mit einer Sondereinheit der deutschen Polizei. Die Frontex-Operation Hera III soll die Küste der kanarischen Inseln vor Immigranten aus Afrika schützen. Durch die starke Militärpräsenz sollen die Routen der Flüchtlingsschiffe unterbrochen werden.
Franco Frattini, der EU-Kommissar für Sicherheit hat gestern eine rege Beteiligung an der kommenden FRONTEX-Operation zugesichert. 19 der 29 EU-Staaten haben ihre Unterstützung angeboten, konkret wurden der Frontex 48 Schiffe, 13 Helikopter, 8 Flugzeuge, 3 mobile Radaranlagen, und eine fast 300 Mann starke Truppe offeriert. Die EU-Operation gegen die illegale Immigration in Richtung der Kanaren wird bereits im März beginnen, die gesamte Truppe soll ab ca. Mitte Juni im Einsatz sein.
Die Zahl der illegalen Immigranten aus Afrika ist im Februar erstmals stark zurückgegangen. Im vergangenen Monat sind 356 illegale afrikanische Immigranten auf den Inseln angekommen, zum Vergleich: im Februar des Vorjahres waren es 1.113. Auch der März bleibt vorerst ruhig. 178 Immigranten wurden an den kanarischen Küsten aufgegriffen, im Vorjahr waren es fast 10-mal so viele. Die Gründe des Rückgangs sehen Regierungsvertreter in den erfolgreichen Verhandlungen mit den einigen afrikanischen Staaten und dem Einsatz der FRONTEX vor den Küsten.
Ein italienisches Patrouillenschiff hat vor der Küste Senegals ein Schiff mit ca. 300 illegalen Immigranten an Bord aufgegriffen. Das Schiff mit dem Namen Happy Day war von Dakar aus aufgebrochen und nahm Kurs auf die Kanaren. Bei den 300 Flüchtlingen handelt es sich vor allem um Menschen aus Pakistan und Senegal.
Vor der Küste Senegals ist gestern ein Flüchtlingsschiff mit 138 illegalen Immigranten aufgegriffen worden. Das Schiff wurde von einem Kontrollschiff der Frontex gestoppt und an die Küste zurückgeleitet. Lt. Aussage der Frontex-Mitarbeiter, die vor der westafrikanischen Küste im Einsatz sind, bereite man sich derzeit auf eine Flüchtlingswelle vor, denn die derzeit guten Wetterbedingungen werden viele Immigranten für eine Überfahrt auf die Kanaren nutzen.
Der Frontex-Einsatz vor den Kanaren bleibt auf Dauer bestehen. Das hat der Präsident der kanarischen Regierung, Adán Martin, gestern bekannt gegeben. Die EU-Staaten haben sich auf eine dauerhafte Sicherung der Süd-West-Küste Europas geeinigt - und das nicht ohne Grund: seit dem Einsatz zwischen den Kanaren und Afrika ist die Zahl der Immigranten, die so nach Europa gelangen, um 61 % gesunken.
Das ist ja mal schon sehr positiv. :idea:
LG Rosi
Na dann kann man je offen das es auf Dauer weniger wird, bzw. welches Schlupfloch jetzt auf getan wird.
Der Frontex-Einsatz zwischen den Kanaren und Afrika wird dauerhaft bleiben. Das bestätigte gestern der sozialdemokratische Europaabgeordnete Manuel Medina in einer Pressekonferenz. "Die Europäische Union hat erkannt, dass der Flüchtlingsstrom kein spanisches sondern ein europäisches Problem ist", so Manuel Medina, „und die Konsequenzen daraus gezogen“. Der Einsatz der Frontex vor den Küsten hat die Zahl der illegalen afrikanischen Immigranten drastisch zurückgehen lassen. Mehr als 90 % der "pateras" werden von der Frontex abgefangen. Experten rechnen damit, dass die Schlepper bis zum Jahresende ihre Aktivitäten komplett einstellen könnten.
Nachdem die Operation der Frontex Hera III seit dem 12. April beendet ist und die neue Operation der Frontex vermutlich erst am 28./29 April oder 2./3. Mai beginnen soll sind die Spanier bei der Kontrolle der afrikanischen Küsten 20 Tage auf sich alleine gestellt.
© queru
Während der EU-Kommisar Franco Frattini vor Wochen die Zahl der Flüchtlinge die in 2006, bei dem Versuch die Kanaren zu erreichen, im Meer verschwunden sind auf 3000 bezifferte, geht die Organisation Amnesty International davon aus, dass es 6000 waren.
Nach ihren Angaben sollen 31.245 Immigranten die Kanaren erreicht haben, 7x soviel wie 2005.
queru
Ein Leiter der Europäischen Grenzkontrolle (Frontex), Gil Arias, wies heute darauf hin, dass das dauerhafte Beibehalten einer Mission wie es sie jetzt auf den Kanarischen Inseln gibt weder technisch noch finanziell möglich ist.
Arias erklärte, dass die Kosten für ein Schiff und ein Flugzeug (die minimalste Einheit für eine Küstenkontrolle) 3700 Euro pro Stunde kostet
Wenn man die Rechnung aufmacht sieht man, dass nu so eine Einheit für 4 Monate unseren finanziellen Haushalt sprengt.
Frontex hat dieses Jahr einen Haushalt von ca. 35 Millionen Euro.
queru
Die Einheiten des Küstenschutzes der EU-Agentur Frontex sollen ab Februar nächsten Jahres auf den Kanaren stationiert bleiben. Das haben die spanische Vizepräsidentin der Regierung, Maria Teresa Fernandez de la Vega, und der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini gestern bekannt gegeben. An der Frontex-Aktion werden sich ab kommenden Februar mehrere EU-Staaten beteiligen und somit einen permanenten Verbleib der Einsatzkräfte garantieren.
Die gemeinsame Arbeit mit Marokko im Rahmen der Bekämpfung des Flüchtlingsstroms scheint erste Früchte zu tragen. Erst am vergangenen Wochenende haben die marokkanischen Behörden wieder 223 Flüchtlinge festgenommen und an der Ausreise in Richtung der Kanaren verhindert. Die Emigranten kommen aus Mali, Gambia und dem Senegal und werden in den kommenden Tagen in ihre Länder zurückgebracht.
Die spanische Regierung hat den Einsatz der Marokkaner gelobt, nach Jahren des Zusehens haben diese in den vergangenen Wochen und Monaten die Kontrollen an den eigenen Küsten verstärkt und auch aktiv gegen den Flüchtlingsstrom agiert.
In der Sitzung des europäischen Parlaments die diese Woche stattfand, wurde in erster Lesung der Kostenvoranschlagsentwurf für 2008 genehmigt in dem 72 Millionen Euro für die Frontex vorgesehen ist, was eine Verdoppelung der Glder in Bezug auf das laufende Jahr bedeuten würde.
2005 hatte die Frontex 6,2 Millionen Euro, 2006 19,2 Millionen und 2007 35,2 Millionen zur Verfügung.
queru
Ca. 300 Meilen vor der senegalesischen Küste haben spanische Fischer gestern ein Flüchtlingsschiff entdeckt. An Bord des "cayucos" befanden sich ein Überlebender und 7 Leichen. Lt. Angaben des Überlebenden ist das Schiff mit insgesamt 57 Menschen vor knapp 4 Wochen in Noaodibou aufgebrochen.
Das Ziel: die kanarischen Inseln. Durch die Präsenz von Schiffen der Frontex haben die Flüchtlinge immer wieder ihren Kurs geändert und sind dabei in Richtung Süden abgetrieben
Erneut hat sich vor der afrikanischen Küste ein Flüchtlingsdrama abgespielt: 47 Immigranten sind bei dem Versuch von Afrika aus die Kanaren zu erreichen ums Leben gekommen. Die marokkanischen Behörden haben vor der Küste der Westsahara ein Schiff aufgegriffen, an Bord 96 Überlebende und 47 Tote. Die Menschen waren bereits 19 Tage auf dem offenen Atlantik unterwegs, sie haben versucht, den Frontex-Patrouillen auszuweichen und sind damit immer wieder vom Kurs abgekommen. Die Flüchtlinge stammen hauptsächlich aus Mali und Gambia.
Die EU-Kommission hat gestern 1,77 Millionen Euro an Spanien als Unterstützung gegen die Flüchtlingswellen zugesagt. Das Geld soll für die Betreuung der illegalen afrikanischen Immigranten auf den Kanaren und in Andalusien verwendet werden. Die Subventionen sind Teil einer EU-weiten Förderung die auch an die Länder Griechenland, Italien und Malta erhalten werden.
In der Sitzung des europäischen Parlaments die diese Woche stattfand, wurde in erster Lesung der Kostenvoranschlagsentwurf für 2008 genehmigt in dem 72 Millionen Euro für die Frontex vorgesehen ist, was eine Verdoppelung der Glder in Bezug auf das laufende Jahr bedeuten würde.
2005 hatte die Frontex 6,2 Millionen Euro, 2006 19,2 Millionen und 2007 35,2 Millionen zur Verfügung.
queru
Diesen Donnerstag wird die EU ihren Hauhalt beschliessen und somit auch entscheiden, ob der Frontex für kommendes Jahr 72 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden.
queru
Die EU hat heute den Haushalt angenommen und somit steht der Frontex für nächstes Jahr 70 Millionen Euro zur Verfügung.
queru
Die Guardia Civil wird ab kommenden 24. Januar die Küstenwache der Inseln erstmals wieder allein übernehmen. Der Einsatz der EU-Agentur Frontex endet, und bis jetzt gibt es noch keine Einzelheiten über den Start der neuen Frontex-Aktion. EU-Kommissar Franco Frattini hat den Einsatz zwar bereits zugesagt, wann der genau beginnen soll, ist aber noch unklar.
Die Operation der Frontex "Hera 2008" begann offiziell gestern und wird vorraussichtlich am 15. Dezember enden. Bestätigt ist bis jetzt die Teilnahme von Italien, Luxemburg, Spanien und die afrikanischen Länder selbst. Luxemburg stellt Flugzeug welches bereits in Mauritannien aktiv ist, ein weiteres Flugzeug von Italien, er kommt die nächsten Tage im Senegal an und Portugal eine Korvette welche in den nächsten Monaten in die gegend Senegal abgesandt wird.
Somit wird die Aufstellung wie folgt aussehen:
Vom Norden nach Süden: Ein Mehrzweckschiff, ein Patrouillienschiff und ein Helikopter der Guardia Civil und jetzt das Flugzeug aus Luxemburg permanent in Mauritannien. Ausserdem geht 2008 die Ausbildung der mauritannischen Gendarmen zum Führen der 4 von Spanien zur Verfügung gestellten Patrouillienschiffe weiter.
Weiter im Süden, in Senegal bleiben weiterhin das Schiff Rio Miño und 2 Patrouillienschiffe der Guardia Civil, ausserdem ein Helikopter der Nationalpolizei.
Ausserdem stellt dieses afrikanische Land wenigstens 2 Patroullienschiffe und ein Flugzeug zur Verfügung. Demnächst wird dorthin das italienische Flugzeug beginnen, welches bereits letztes Jahr dabei war und in einigen Monaten die portugiesische Korvette.
Zum guter letzt sind auf den Kapverden ein Flugzeug und ein Schiff stationiert, beide aus Spanien.
queru
Die Länder der EU haben sich heute auf eine neue Gesetzgebung mit minimalen gemeinschaftlichen Normen über die Rückführung irregulärer Immigranten in ihre Herkunftsländer geeignet. Somit sind 2 Jahre Differenzen überstanden.
Der letzte Streitpunkt, die kostenlose juritische Beratung für die Undokumentierten, wurde mit der salmonischen Lösung beseitigt, dass man diese gesetzliche Hilfe in Funktion der Normen des jeweiligen EU-Landes anbietet. Die Länder werden aber aufgerufen, dass sie diese Mittel zur Verfügung stellen sollen, damit die Immigranten, die über keine Mittel verfügen, rechtlichen Beistand bekommen.
Der Gesetzestext wurde einstimmig von den 27 Ländern angenommen. Er muss nun durch das Europäische Parlament beschlossen und danach von den Justiz- und Innenministerien, Anfang Juni ratifiziert werden.
Das Projekt versucht Minimumstandarts festzulegen. 9 Länder -England, Schweden, Griechenland, Dänemark, Finnland, Estland, Irland, Malta und Holland- haben keine maximale Frist¨bzgl. der Festhaltung der Undokumentierten., was bedeutet, dass sie praktisch endlos interniert sein könnten.
Der angenommene Text, in seiner aktuelle Version, legt einen maximale Zeitraum von 6 Monaten, in Ausnahmefällen erweiterbar auf 18 Monate für die Immigranten ohne Papiere fest.
queru
Gestern abend gegen 22 Uhr wurde von der Mannschaft des Patrouillienschiffs der Guardia Civil "Rio Ara" welches im Rahmen der Frontex die Küsten Afrikas überwacht, ein Boot mit 107 Immigranten entdeckt, welches zuvor in Dakar ablegt hatte und in Richtung der Kanaren unterwegs waren.
Sie alarmierten das Patrouillienschiff "Rio Miño" welches zu dem Boot fuhr, das sich in internaionalen Gewässern befand, die Immigranten an Bord nahm und sie nach Dakar zurückbrachte, wo sie heute morgen ankamen.
queru
Das Europäische Parlament hat gestern grünes Licht für die neue Norm zur Rückführung der illegalen Immigranten gegeben. Sie wird im Laufe des Jahres 2010 in Kraft treten.
Die Norm wird aber nicht bei jenen Immigranten angewandt die mit einer patera auf den Kanaren ankommen und auch nicht bei jenen die auf eine Aufenthaltserlaubnis oder Asyl warten, jedoch auf alle anderen Immigranten die ohne Papiere auf den Kanaren leben.
Auszug aus der Norm:
Der Immigrant kann freiwillig zurückkehren, wenn einmal die Ausweisungsanordnung besteht, hat er zwischen 7 und 30 Tagen Zeit um dies zu tun.
Jene die dies nicht freiwillig tun können von den Behörden bis zu 6 Monaten in Auffanglagern eingewiesen werden verlängerbar bis maximal 18 Monate für die Fälle in denen der Immigrant oder die Heimatländer nicht kooperieren. Wenn er nicht innerhalb dieser Frist abgeschoben wurde muss er freigelassen werden.
Jene Ausgewiesene die freiwillig zurückgehen, können wieder in die EU einreisen, jene die abgeschoben wurden dürfen für 5 Jahre nicht wieder in die EU einreisen.
Das neue Gesetz garantiert einen kostenlosen Rechtsbeistand, jedoch in Funktion der nationalen Regelungen.
Im Falle von unbegleiteten Minderjährigen besteht die Möglichkeit sie in Länder zu verbringen obwohl dort niemand seiner Familie ist, jedoch die notwendigen Strukturen vorhanden sind um diese aufzunehmen.
Also wenn ich das so lese. :cry: :cry: :cry:
Die Norm gilt also nicht für Illegale Immigranten die per Patera ankommen. Kommen die mit sonst noch etwas auf die Kanaren??
:shock: :shock: :shock:
Macht für mich keinerlei Sinn :sad:
Ich war auch sehr erstaunt als ich das laß und es ergibt auch für mich keinerlei Sinn. Wahrscheinlich wird die Zeit es zeigen ob das wirklich stimmt.
Illegale Immigranten kommen natürlich sehr wohl auf anderen Wegen in der EU an und soweit mir bekannt auch in wesentlich grösserer Zahl als die die per patera kommen.
Petrakaroline
23.06.2008, 09:20
Auszug aus der Norm:
Jene Ausgewiesene die freiwillig zurückgehen, können wieder in die EU einreisen.
Warum schickt man sie dann zurück?
Dann kann man gleich die Einreise legalisieren und fertig.
Bestimmt ist die legale Einreise gemeint.
Dazu bedarf es sicher ein paar Formalitäten.
Sumcocan
23.06.2008, 19:49
ganz richtig Rosi ! Beispiel:
Rosanna aus Bolivien wurde bei einer "razzia" geschnappt. Sie hat nun die Wahl auszureisen und eine "legale" Einreise zu beantragen, oder sie kommt in Internierungshaft, einen Stempel in ihren Reisepass dass sie illegal in die EU eingereist ist und "persona non grata" ist. Danach wird sie ausgewiesen.
Petrakaroline
24.06.2008, 11:03
Also ausreisen, um ein paar Formalitäten zu klären und um die legale Einreise zu beantragen. x41
Sag ich doch, kann man doch eigentlich im Computerzeitalter direkt vor Ort abwickeln, ohne Ausreise aber mit Wartezeit.
Aber mit Ausreise ist natürlich viel bürokratischer x81 und umständlicher.
Ausreisepapiere ausfüllen, wegschicken. Den sind wir erst mal los. x53
Andererseits kann ich es auch verstehen, dass man sich darüberkeine Köppe macht. Der Andrang ist zu groß. x85
Die Frontex stockt die Überwachung der Küste der Kanaren weiter auf. Seit vergangen Juni haben sich neue Hilfsmannschaften aus den Niederlanden und Luxemburg an der Frontex-Aktion beteiligt, bis zum September will de EU-Agentur weitere Überwachungsschiffe zwischen Afrika und den Kanaren positionieren. Der Frontex-Einsatz “Hera 2008″ soll die Flüchtlingsströme zwischen der afrikanischen Westküste und den Kanarischen Inseln unterbinden, das Programm ist vorläufig bis Ende Dezember 2008 genehmigt.
Die Patroullien der Operation Hera, koordiniert von der Frontex hat seit Mitte Februar 08 bis 10. Juli 08 3081 Immigranten, die versuchten die Kanaren zu erreichen, gestoppt und an die afrikanischen Küsten zurückgebracht. Im gleichen Zeitraum erreichten 4588 Personen die Küsten des Archipels.
Die Frontex hat sich für eine Verlängerung des Einsatzes vor den kanarischen Inseln für das Jahr 2009 ausgesprochen. Wie ein Sprecher der EU-Agentur am Montag bekannt gab, wird die Aktion “Hera” auch im Jahr 2009 weitergeführt, die Förderungen dafür werden um fast 20 % aufgestockt. Der Einsatz der Frontex zwischen den Kanaren und Afrika hat zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingsströme geführt.
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