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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : 2 Ex-Bürgermeister von Santa Brigida stehen vor Gericht



queru
24.04.2008, 11:40
Die Staatsanwaltschaft fordert 10 Jahre Berufsverbot für öffentliche Ämter für die Ex-Bürgermeister von Santa Brigida Carmelo Vega und Antonio Díaz wegen Amtspflichtverletzung. Ihnen wird vorgeworfen “wissentlich“ die Steuer in Höhe von 684.057 Euro für den Bau des Einkaufszentrums im Stadtkern nicht kassiert zu haben. Gegen den aktuellen Bürgermeister, der ebenfalls angeschuldigt wurde, wird keine Klage erhoben, da keine Indizien eine Beteiligung an der Tat vorliegen. Er war zur Tatzeit Stadtrat für das Finanzwesen.
Die Ausführung des Bauprojekts ist am 7. Juni 2003 in einer Gemeinderatssitzung genehmigt worden.

Die Bauarbeiten wurden in den Strassen Secretario Juan Morales Navarro, 18 de Julio und José Antonio Primo de Rivera ausgeführt, hatten einen Kostenvoranschlag von 9.129.7640 Euro und sind seit einiger Zeit auf Anordnung eines Gerichts gestoppt.


queru

queru
25.04.2008, 13:07
Der Ex-Bürgermeister Carmelo Vega wurde heute in einem anderen Verfahren zu 7 Jahren Berufsverbot für öffentliche Ämter verurteilt.
Er hatte eine außerordentliche und dringende Gemeinderatssitzung abgehalten ohne 2 Stadträtinnen eingeladen zu haben. Unter anderen, hatten genau diese beiden Stadträtinnen die Einberufung dieser Sitzung gefordert, um über die Absetzung von Carmelo Vega zu debattieren und abzustimmen. Er hatte die Sitzung 2 Stunden nach Einreichung des Antrags abgehalten, laut Gesetz hätte er dafür 15 Tage Zeit gehabt. Als Grund gab er an, dass ein Stadtrat nach Cuba fliegen würde, es wurde aber festgestellt, dass jener Stadtrat weit vor 15 Tagen wieder zurück war.
Dadurch wurde den beiden die Möglichkeit genommen über diesen Antrag zu debattieren und zum Schluss wurde der Antrag mit 12:3 Stimmen abgelehnt.
4 Monate später trat er zurück.

queru