queru
07.12.2008, 15:05
Ist zwar nicht GC sondern Sevilla aber ich find´s trotzdem höchst interessant:
Die Datenschutzbehörde hat der SGAE (vergleichbar der deutschen GEMA) eine Strafe in Höhe von 60.101 Euro aufgebrummt.
Die SGAE hatte einen Privatdetektiv beauftragt um in einem Nebenraum eines Restaurants, der für Hochzeitsfeierlichkeiten zur Verfügung gestellt wird, Beweise zu sichern, dass dort Musik gespielt wird ohne dass das Restaurant eine Lizenz von der SGAE dafür besitzt. Der Prvatdetektiv filmte versteckt die tanzenden Gäste.
In der darauffolgenden Klage der SGAE gegen das Restaurant vorm Handelsgericht wurde das Restaurant verurteilt 43.179 Euro an die SGAE nachzuzahlen, jedoch anhand anderer Beweise, denn der Videobeweis wurde vom Gericht abgelehnt, da er ein "klarer Verstoss gegen das Grundrecht an der Intimität und am eigenen Bild" darstellt, denn die SGAE filmte eine "private und reservierte" Veranstaltung ohne die "zweifelsfreie Genehmigung" der Anwesenden, wie es das Gesetz fordert und ausserdem auch noch schlimmer da die Aufnahme "heimlich, als die Feier schon weit fortgeschritten war" stattfand. In der Entscheidung wird ausserdem noch erwahnt, dass der Detektiv gegen das Gesetz privater Sicherheit verstossen hatte, denn ihnen sei die Benutzung von "technischen Medien die gegen das Recht auf Ehre, Intimität und das eigene Bild" verstossen, untersagt.
Die Datenschutzbehörde hat der SGAE (vergleichbar der deutschen GEMA) eine Strafe in Höhe von 60.101 Euro aufgebrummt.
Die SGAE hatte einen Privatdetektiv beauftragt um in einem Nebenraum eines Restaurants, der für Hochzeitsfeierlichkeiten zur Verfügung gestellt wird, Beweise zu sichern, dass dort Musik gespielt wird ohne dass das Restaurant eine Lizenz von der SGAE dafür besitzt. Der Prvatdetektiv filmte versteckt die tanzenden Gäste.
In der darauffolgenden Klage der SGAE gegen das Restaurant vorm Handelsgericht wurde das Restaurant verurteilt 43.179 Euro an die SGAE nachzuzahlen, jedoch anhand anderer Beweise, denn der Videobeweis wurde vom Gericht abgelehnt, da er ein "klarer Verstoss gegen das Grundrecht an der Intimität und am eigenen Bild" darstellt, denn die SGAE filmte eine "private und reservierte" Veranstaltung ohne die "zweifelsfreie Genehmigung" der Anwesenden, wie es das Gesetz fordert und ausserdem auch noch schlimmer da die Aufnahme "heimlich, als die Feier schon weit fortgeschritten war" stattfand. In der Entscheidung wird ausserdem noch erwahnt, dass der Detektiv gegen das Gesetz privater Sicherheit verstossen hatte, denn ihnen sei die Benutzung von "technischen Medien die gegen das Recht auf Ehre, Intimität und das eigene Bild" verstossen, untersagt.