Bürgermeister muss Strafen aus eigener Tasche zahlen

[queru]

Sensationelles Urteil! Davon sollte es mehr geben.

Das höchste kanarische Gericht hat den Bürgermeister von Telde dazu verurteilt alle 20 Tage eine Strafe von 1502,53 Euros aus seiner eigenen Tasche zu zahlen bis das komplette Urteil vollstreckt ist, mit dem das Rathaus Telde verurteilt wurde, an die Eigentümer eines vom Rathaus zwangsenteigneten Grundstücks, 180.000 Euro zu zahlen. Die Eigentümer warten nicht nur seit 3 Jahren auf das Geld sondern sie mussten sogar noch die Grundsteuer weiterbezahlen. Im Mai 2004 wurde der Wert des Grundstücks von den Behörden auf 39.347 Euro festgelegt, dagegen legten die Betroffenen Einspruch ein und das Höchste Gericht legte den Wert auf 180.000 Euro fest.

[Tax]

Einfach nur genial. Davon müsste es mehr Urteile geben, auch in Deutschland !

[julie]

:grin: :!: :idea:

[strandkicker]

Freut Euch nicht zu früh!

Ist das Urteil rechtskräftig? Oder kann es noch woanders, von mir aus beim EuGH angefochten werden?

Falls es doch in Rechtskraft erwachsen sein sollte, dürften die von der Bürgermeisterentscheidung Begünstigten sicherlich beistehen, da sie ja auch zukünftig von seinen Entscheidungen profitieren möchten.

[queru]

Das Urteil ist auf jeden Fall sehr frisch, so frisch dass der bürgermeister angeblich noch nichts davon wusste. Keine Ahnung ob da noch Einspruch eingelegt werden könnte. In Spanien sicher nicht, aber die EU, keine Ahnung.
Dennoch kann ich mir nicht vorstellen, dass unter diesen Umständen jemand weitergehen würde, speziell da es um sein eigenes Geld geht. Stell dir vor er würde weitermachen und verliert. Was da für eine Summe zusammenkäme. Ich bin mir sicher, dass er seinen Leuten im Rathaus jetzt sehr schnell anordnen wird zu zahlen, denn dann kostet es ihn persönlich nichts.

[queru]

Der Bürgermeister von Telde hat sich zu Wort gemeldet und nach seiner Meinung muss nicht er persönlich die Strafe zahlen sondern das Rathaus.
Er meint dies wäre im Artikel 112 des Gesetzes 29/1998 vom 13. Juli erklärt. Ich hab mir dn¡en durchgelesen und kann dies so nicht rauslesen. Mal sehen wer als nächstes dazu was in der Presse schreibt. Die Geschichte geht bestimmt weiter.