Warum es nie freie Marktstände gibt

[queru]

Jetzt ergibt es für mich einen Sinn! Ich fragte mich immer warum man so schwer einen Stand auf dem Markt in Maspalomas bekommt.
Anscheinend ist es bisher so, dass jemand der einen Stand hat, diesen automatisch und unbefristet weiter verlängert bekommt und dieses System untersagt die europäische „Bölkestein“ genannte Norm. Jetzt sind viele Marktstandinhaber der Meinung, dass der Erhalt eines Stands in Zukunft zu einer konstanten Ungewissheit entwickelt. Es sieht so aus, dass versucht wird den Markt als städtischen Service umzuwandeln um so dieser Norm zu entgehen.

[queru]

Ca. 2500 Marktverkäufer haben gestern fast 3 Stunden lang in Las Palmas de Gran Canaria gegen die europäische Norm demonstriert. Sie fordern, dass man die Anwendung dieser Norm um 15 Jahre aufschiebt. Dies hätten andere autonome Regionen Spaniens auch getan.

[Residentin]

Geht es da um den Markt bei den Markthallen in San Fernando? Da sind immer die gleichen Anbieter.

[queru]

Ja um solche Märkte geht es. Aber es gibt auf der Insel ja fast in jeder Stadt solche Wochenmärkte.

[Residentin]

@queru
Danke für die Info

[queru]

Für den den es interessiert hier sind die beiden spanischen Normen die nach der "Bölkestein"-Direktive entstanden sind und nach denen sich u.a. die Marktverkäufer richten müssen:

Die Bölkesteindirektive (Um zu verstehen was die EU will)
DIRECTIVA 2006/123/CE, Auf deutsch: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:376:0036:0068:de:PDF

Daraus entstanden in Spanien diese beiden Normen:
Ley 1/2010, de 1 de marzo, de reforma de la Ley 7/1996, de 15 de enero de Ordenación del Comercio Minorista.

Real Decreto 199/2010, de 26 de febrero, por el que se regula el ejercicio de la venta ambulante o no sedentaria.

Muss jetzt nicht jeden interessieren, aber so finde ich selbst die Dinge einfacher wenn ich sie mal wieder suchen muss. Sorry, aber das Forum ist auch meine beste Informationsquelle und Datenbank.

[queru]

Und hier noch das kanarische Gesetz: http://noticias.juridicas.com/base_datos/CCAA/ic-l4-1994.html welches die Markststandbesitzer gerne von der kanarischen Regierung teilweise geändert haben möchten.

[queru]

Jetzt gibt es anscheinend erstmal Entwarnung für die Marktverkäufer: Die Consejería de Empleo, Industria y Comercio informiert, dass alle gültigen Lizenzen erstmal automatisch um maximal 4 Jahre verlängert werden. Grund ist den Rthäusern Zeit zu geben die entsprechenden Verodnungen zu erstellen.

Weiterhin versprach der Generaldirektor dieses Ministeriums das Gesetz "Ley Reguladora de la Licencia Comercial" zu ändern damit neue Lizenzen für 8 Jahre ausgestellt werden.

[Sigi]

Lex Bolkenstein sagt: Alle Marktbetreiber verlieren ab 1.01.11
ihre Lizenz.(Egal wieviel Jahre sie dieselbe schon haben)
Danach wird jaehrlich die neue Lizenz per Tombola ausgelost.
Hast Du Glueck bist Du dabei, hast Du Pech- a la calle.
Ob dieses europaeische Gesetz - sinnig oder unsinnig ist-
muss der Leser fuer sich selber entscheiden.
Das Gesetz sieht eine Ausnahme vor, naemlich dass jede Gemeinde
entscheiden kann wann es in Kraft tritt.
Deshalb wird vehement zur Zeit vor dem Gobierno in LPA demonstriert
die Forderung lautet in 8 Jahren und dann nochmals 8 Jahre,
dann tritt es in Kraft. Voraussetzung alle 18 Buergermeister der Insel
plus der Praesident Riviero unterschreiben das Dokument.
Schaun mer mal ......

[queru]

Ich bin der Meinung und entnehme dies auch so aus den Zeitungsartikeln, dass jene die vor dem 1.1.11 eine Lizenz haben diese noch gültige Lizenz automatisch um (wie heute bekannt wurde bis zu 4 Jahren) verlängert bekommen.

Neue Lizenzen ab dem 1.1.11 müssen in der Tat ausgeschrieben werden und per Tombola od. sonstwie gezogen werden und sollen dann (auch wie heute bekannt wurde) 8 Jahre gelten.

Damit diese 4 bzw. 8 Jahre gültig werden bedarf es aber erst noch der heute angekündigten Gesetzesänderung.

[Sigi]

Was zu dem Thema tatsaechlich stimmt,
kann man aktuell unter www.mercadilloscanarios.com
nachlesen.
Bis zur Stunde haben die Autoritaeten sich auf die Taktik
" hinhalten " eingeschossen. D.h. ab 1.01 2011 sind die
Lizenzen hinfaellig und die Marktstaende werden woechentlich
verlost.
Am 4.11. (10.00 Uhr ) nun findet eine grosse Demonstration vor dem
Gobierno in Lpa statt um nochmals Druck auszuueben.

[queru]

Ich habe auf der Webseite nachgelesen und dort ist sogar das Schreiben der Dirección General de Comercio abgebildet auf welches ich mich bezog.

Weiterhin habe ich gelesen, dass man von Seiten der Vereinigung für Marktverkäufer schreibt, dass es keinen legalen Wert hat. Das mag zwar stimmen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Dirección General das in dem Schreiben zugesagt und dann nicht vor Ende dieses Jahres in gesetzliche Bestimmungen umsetzt.

Ok ich kann zwar verstehen, dass man den Druck so lange aufrecht erhalten will bis die gesetzlichen Änderungen wirklich offiziell sind, aber grundsätzlich daran zu zweifeln, dass der Generaldirektor die versprochenen Sachen auch umsetzen wird was die Webseite tut? Ich weiss nicht, ob das nicht evtl. nach hinten losgehen könnte.

Ich hätte anhand des Schreibens keine Zweifel, dass er es umsetzen wird. Immerhin sind seit dieser Willenserklärung gerade mal 8 Tage vergangen und dazwischen war ein Wochenende und 1 Feiertag, also gerade mal 5 Arbeitstage.

[queru]

Ich scheine der Sache auf den Grund zu kommen. Was den Marktstandbetreibern jetzt nicht passt ist: Dass die aktuell gültigen Lizenzen "nur" um 4 Jahre verlängert werden sollen während ihnen angeblich Anfang November versprochen wurde, dass sie 8 Jahre verlängert werden mit der Option auf weitere 8 Jahre.

Rein vom Gefühl her würde ich mal sagen, diese aberwitzige Forderung können sie vergessen, die kriegen sie nicht durch, auch wenn sie noch nächstes Jahr demonstrieren.

[queru]

Die kanarische Regierung wiederholte, dass bei der mit den Marktverkäufern erreichte Übereinkunft zu keinem Moment die Rede von 8 Jahren Verlängerung war. Der Generaldirekter von Comercio sagte, dass die Marktverkäufer möglicherweise die Tatsache, dass jene Lizenzen die ab 2015 vergeben werden, für 8 Jahre gültig sein werden, verlängerbar um weitere 8 Jahre, falsch interpretiert hätten.

[queru]

Momentan ist das regionale Parlament dabei die Änderung des Gesetzes zu bearbeiten in dem Sinne, dass die aktuellen Lizenzen für 4 weitere Jahre gelten und neue Lizenzen maximal 8 Jahre gültig sein dürfen, verlängerbar um weitere 8.

[queru]

Heute hat die kanarische Regierung die Gesetzesänderung beschlossen. Jetzt ist es wohl doch so geworden wie es die Markstandbetreiber wollten.
Alle Lizenzen die vor Inkrafttretung des Gesetzes 1/2010 erteilt wurde werde automatisch um 8 Jahre verlängert und sind um weitere 8 Jahre verlängerbar.