sorry, queru, ist in die falsche Rubrik gerutscht.
2 Rubriken mit Illegalen.
Hat nichts mit deinem Posting zu tun.
Kannst Du es vielleicht verschieben..
Saludos Piva
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Hat nichts mit deinem Posting zu tun.
Kannst Du es vielleicht verschieben..
Saludos Piva
Adán Martín, der Präsident der kanarischen Regierung hat gestern einen Vorschlag des spanischen Ministerpräsidenten in punkto Flüchtlingsfrage gelobt. Jose Luis Rodriguez Zapatero hat in einer EU-Präsidialsitzung vorgeschlagen, einzelne Artikel des Seerechts zu modifizieren. Grund dafür ist folgender: lt. derzeitiger Regelung gelten jene Menschen, die mit ihren Booten von Afrika auf dem Seeweg nach Europa kommen, als "Schiffbrüchige". Im Gegensatz zu illegalen Einwanderern können sie nicht an der Grenze abgewiesen werden.
Lt. Abschlußbericht der Frontex werden mehr kleine Flüchtlingsboote per Schlepperschiff an die kanarische Küste gebracht, als bisher angenommen. Das hat die kanarische Regierung gestern bekannt gegeben. Die so genannten "barcos nodrizas" transportieren bis zu 10 der Flüchtlingsschiffe von Afrika aus bis knapp vor die kanarische Küste, erst dort werden sie ins Wasser gelassen. Viele der Schlepperschiffe kommen aus dem Senegal oder von den Kapverdischen Inseln. Weitere Auszüge aus dem Bericht sollen in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. In Brüssel wird währenddessen über die Möglichkeiten einer Verlängerung des Frontex-Einsatzes vor den Kanaren verhandelt.
In Brüssel denkt man derzeit über eine permanente Überwachung der kanarischen Küste nach. Das hat der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini gestern angekündigt. Die Operation Frontex war ein Erfolg, die Flüchtlingswellen konnten in den letzten Monaten drastisch eingebremst werden. Bereits im Frühjahr 2007 soll Frontex wiederholt werden, die Ideallösung wäre allerdings lt. Ansicht der Kommission eine permanenter Einsatz vor den Kanaren. Bislang scheitert dieser Plan allerdings an der Finanzierung.
Mehr finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingsproblematik fordern die Grünen von der Europäischen Union. Bei den Flüchtlingswellen handelt es sich nicht um ein spanisches, sondern um ein europäisches Problem, erklärte der Sprecher der Grünen gestern in Madrid. Die Kosten für die Rückführung der Immigranten in ihre Heimatländer müssten deshalb ausschließlich von der Europäischen Union bezahlt werden. Derzeit werden die Kosten für die Flüchtlingslager, die ärztliche Versorgung und die Rückführungen zwar von der EU gefördert, ein großer Teil kommt allerdings von privaten Hilfsorganisationen und dem spanischen Staat. Allein die Rückführungen der Immigranten in ihre Heimatländer haben im vergangenen Jahr rund 45 Mio. Euro gekostet.
Die Frontex-Operationen entlang der afrikanischen Küste sollen ab Mitte Januar wieder aufgenommen werden. Das gab das spanische Innenministerium gestern bekannt. Drei Patrouillenboote der Guardia Civil wurden gestern vom Festland Spaniens auf die Kanaren verlegt, ab Mitte des Monats soll die spanische Polizei wieder Unterstützung von anderen europäischen Kollegen unterhalten. Aus Brüssel gibt es dazu bisher keine offizielle Bestätigung.
Der Kommissar, Franco Frattini, hat gestern in Brüssel angekündigt, dass sich die geplante Frontex-Operation um mehrere Monate verschieben wird. Vorerst ist damit zu rechnen, dass frühestens im April oder auch erst zu Beginn des Sommers eine neue EU-Operation zur Flüchtlingsbekämpfung starten wird, erklärte Frattini gegenüber der Presse. Der Grund für die Verzögerung ist, dass die Finanzierung und die Abwicklung noch nicht geplant ist.
Für Aufsehen hat am Wochenende die Aussage des britischen Innenministers gesorgt, der meinte: die auf den Kanaren ankommenden Immigranten seien auch eine Bedrohung für Großbritannien. Viele der Immigranten kommen aus englischsprachigen Länder und könnten versuchen, von Spanien aus nach Großbritannien zu gelangen. Die Aussage des Innenministers wurde von der BBC veröffentlicht. Kanarische Politiker haben die Aussage als "unqualifiziert" und "völlig übertrieben" bezeichnet.
Franco Frattini, der zuständige EU-Kommissar will die Frontex-Operation zum Schutz der kanarischen Küste bereits im März wieder fortsetzen. Frattini hat die europäischen Innenminister aufgefordert, bis zum EU-Innenministertreffen am 15. und 16. Februar, mit ihren Regierungen zu klären, wie viele Schiffe, Helikopter und Flugzeuge diese für eine neue Frontex-Aktion bereitstellen können. Frattini hofft immer noch, bei der neuen Frontex-Aktion „Hera III“ eine engere Zusammenarbeit und eine aktivere Beteiligung der EU-Länder erzielen zu können.
Die EU-Agentur Frontex hat gestern Fortschritte in bezug auf den kommenden Einsatz vor den Kanaren bestätigt. Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Unterstützung angeboten, 7 Länder werden an der nächsten Operation mit dem Namen "Hera III" teilnehmen. Im Rahmen von Hera III werden die einzelnen Staaten mit Schiffen und Flugzeugen die Eu-Außengrenze vor der Zuwanderung abschirmen. Derzeit werden noch die Details des Einsatzes geklärt, die Frontex-Operation zur Sicherung der kanarischen Küsten soll voraussichtlich im April dieses Jahres starten.