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Die SIEP, die für die Verwaltung der Haftanstalten zuständige staatliche Gesellschaft, hat gestern die Legalität der Bauarbeiten in Juan Grande betont. In einer Stellungnahme wies die SIEP die Aussage des stellvertretenden Ministers für “Ordenacion Territorial” der kanarischen Regierung zurück, für den Bau des neuen Gefängnisses in Juan Grande fehlen zahlreiche Genehmigungen. Die SIEP betonte, dass alle erforderlichen Genehmigungen für den Gefängnisbau vorliegen, alle notwendigen Papiere für die Bebauung des Grundstückes in Juan Grande wurden von der kanarischen Regierung per Sondergenehmigung bereits im Jahr 2005 erteilt.
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Die Bewohner von Castillo de Romeral haben für kommenden Dienstag zu einer Demonstration vor dem Sitz der kanarischen Regierung aufgerufen. Die Proteste richten sich gegen den geplanten Bau des Strafgefängnisses in Juan Grande. Mit dabei wird voraussichtlich die Bürgermeisterin der Gemeinde San Bartolome de Tirajana, Mari Pino Torres, sein. Torres hat gestern ihre Teilnahme an der Demonstration bestätigt, nachdem einige der Bürgeraktivisten demonstrierten und sich vor ihrem Büro aneinandergekettet haben.
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Die Bürgermeisterin von San Bartolomé de Tirajana, María del Pino Torres, brach in 24 Stunden die angebotene Hilfe für die Bürgerversammlung Castillo del Romeral, weil sie sich "benutzt und betrogen" fühlt. Sie hatte die Bürger, welche sich gestern spontan vor ihrem Amtszimmer angekettet hatten empfangen und diese baten sie um Unterstützung für ihre Forderung gegen den Bau der Strafanstalt.
Der Hauptgrund für diesen Bruch ist eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch, welche die Bürger heute gegen den Stadtrat David Delgado bei der Justiz einbrachten. In diesem Zusammenhang verteidigte sie alle Entscheidungen des Stadtrats in Bezug auf das Gelände wo die Erdbewegungen begonnen haben.
Ausserdem fügte sie hinzu, dass sämtliche Aktionen mit den Juristen des Rathauses besprochen und genehmigt waren.
Sie lehnt es ab, dass die erste Aktion die die Bürgerversammlung nach einem 3-stündigen Treffen, bei dem man zu einer Übereinstimmung kam, eine Reihe von Beschlüssen fasste und sie ausserdem mit 5 Mitgliedern der Versammlung an einer Pressekonferenz teilnahm die ist, eine Anzeige gegen ein Mitglied der Gemeinderegierung zu präsentieren.
"Nachdem eine der Punkte die man behandelte war: Die Notwendigkeit eine gemeinsame Arbeit und eine Koordination der Aktionen die die Seiten machen, ist es unverständlich dass man einseitig und ohne nicht einmal einen Kommentar am Tisch vorgebracht zu haben, man eine Aktion gegen das Rathaus startet".
Nach ihrer Meinung beweisst diese Handlung "eine klare Absicht Strategien zu verheimlichen und den Wunsch die städtische Regierung zu schädigen.
Trotz der aktuellen Lage wird das Rathaus den Kompromiss aufrecht erhalten der Vereinigung die Informationen zukommen zu lassen die das Rathaus erhält und eine Kopie der Akten die das Rathaus erstellte.
Das Bürgermeisteramt gab bekannt, dass sie sich von allen Aktionen oder Aktivitäten die diese Organisation vornimmt distanziert und stellt fest, dass die Bürgerversammlung einseitig die Beschlüsse die gestern gefasst wurden bricht.
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Die Abgeordnete der Regierung für die Kanaren, Carolina Darias, sagte heute, dass es keine gesetzlichen Hindernisse gegen den Bau des Gefängnisses in Juan Grande gibt und im Falle, dass es Bürger gibt die versuchen die Arbeiten zu stoppen, wird die Polizei dies verhindern.
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Wenn meine Info stimmt, gibt es bereits Strafen von 900 Euro gegen Personen, die die Arbeiten gestoppt haben. Die werden wohl das nächte Mal die Finger davon lassen. :grin:
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Der stellvertretende Minister für “ordenacion territorial” der kanarischen Regierung hat die Aussage der Vertreterin der spanischen Regierung auf den Kanaren, Carolina Darias, zurückgewiesen. Carolina Darias hatte am Freitag erklärt, der Bau des Strafgefängnisses in Juan Grande sei völlig legal und beschlossen und würde auf jeden Fall durchgeführt. Betreffend der Grundstückswidmung verwies Darias darauf, dass es sich um ein Projekt von öffentlichem Interesse handelt, die normalen Vorschriften seien damit wirkungslos. Der stellvertretende Minister hat diese Aussage für falsch erklärt. Es ist richtig, dass Projekte von öffentlichem Interesse weniger Auflagen einzuhalten hätten, einer gerichtlichen Untersuchung würde das Projekt trotzdem nicht standhalten, erklärte Pulido am Wochenende in einem Interview mit einer kanarischen Tageszeitung.
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Mehrere dutzend Bewohner der Orte Castillo de Romeral und Juan Grande haben gestern vor dem Sitz der kanarischen Regierung in Las Palmas gegen den Bau des Makro-Gefängnisses in Juan Grande demonstriert. Der zuständige Minister der kanarischen Regierung, Domingo Berriel, hat die Sprecher der Demonstranten am Nachmittag in seinem Büro empfangen und klargestellt, dass der Bau vollständig genehmigt ist und die Proteste daher aussichtslos seien. *
Bereits am Vormittag haben Anwohner wieder die Bauarbeiten auf dem Grundstück in Juan Grande blockiert, die Männer und Frauen haben sich vor die Bagger gestellt und damit Bauarbeiten verhindert. Die Demonstranten wollen aber nicht aufgeben. Sie haben der Regierung eine Frist zum Einlenken bis zum 25. Juli gestellt, dann sollen weitere Protestaktionen stattfinden.
*Zusatz von queru: Bei der Gelegenheit haben sie auch eine Akte mit 13.600 Unterschriften gegen das Gefängnis übergeben.
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Der Bau des Gefängnisses in Juan Grande verfügt über alle notwenigen Genehmigungen und ist rechtlich nicht anfechtbar. Das belegt eine aktuelle Studie einer Kommission von Rechtsanwälten, die von der Inselregierung Gran Canarias in Auftrag gegeben wurde. Die Inselregierung hat deshalb die Gemeinde San Bartolome de Tirajana aufgefordert, das zukünftige Gefängnis in den Bebauungsplan der Gemeinde aufzunehmen. Die Proteste der Bewohner der umliegenden Gemeinden scheinen damit aussichtslos, mehrere Regierungsvertreter haben die Demonstranten aufgefordert, ihre Proteste einzustellen.
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Die Abgesandte der spanischen Regierung auf den Kanaren, hat den Antrag der Bürgervereinigung sich auf dem Gelände wo das Gefängnis gebaut wird zu versammeln abgelehnt.
Kommentar queru: Ich vermute die Gegner des Gefängnisses wollten auf diese Weise versuchen zukünftige Strafen zu umgehen die sie für die Besetzung eines Privatgrundstücks erhalten, indem sie es als angemeldete Demonstration genehmigen lassen.
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Das Verwaltungsgericht hat gestern der Entscheidung der Abgesandten des spanischen Staats auf den Kanaren Recht gegeben die den Antrag der Bürgervereinigung Castillo Romeral ablehnte auf dem Grundstück wo das Gefängnis entsteht mehrere Versammlungen durchzuführen.
Die Abgesandte antwortete damals den Bürgern, dass es sich bei dem Grundstück um keine öffentlich zugängliche Stelle handelt sondern um ein Grundstück der privaten Nutzung und sie mögen ihr für die geplanten Demonstrationen eine andere Stelle benennen.
Das Verwaltungsgericht gibt ihr Recht: Es wurde bewiesen, dass die Abgesandte das Recht der Bürger sich zu versammeln und zu äußern nicht verletzt hat, denn sie hat lediglich von ihnen die Nennung einer anderen öffentlich zugänglichen Stelle von den Bürgern gefordert und die von den Bürgern vorgeschlagene Stelle abgelehnt, da diese Privatgelände ist und dies in Einverständnis mit dem Artikels 8 des Ley Organica 9/83 der vorschreibt, dass der Ort einer Versammlung/Demonstration eine öffentlich zugängliche Stelle sein muss.