3 Mitarbeiter des Tourismusamtes verhaftet

In Las Palmas wurden gestern 3 Mitarbeiter des Tourismusamtes verhaftet, gegen alle 3 liegen Anzeigen wegen Betrugs und Korruption vor. Dem Hauptverdächtigen, dem verantwortlichen Beamten für die Reisebüros, wird vorgeworfen, über Jahre hinweg Bestechungsgelder kassiert zu haben. Der Tourismusminister Manuel Fajardo zeigte sich in einer ersten Reaktion "schockiert" und hat weiträumige Untersuchungen angekündigt.

Die Policia Judicial hat am Wochenende eine Hausdurchsuchung im grankanarischen Tourismusbüro durchgeführt. Lt. Angaben eines Polizeisprechers wurden Computerfestplatten und Aktenordner beschlagnahmt, die Polizei ermittelt im Zusammenhang mit dem Fall von Amtsmissbrauch den 3 Beamte des Ministeriums begannen haben sollen. Die 3 werden beschuldigt, von Reisebüros Bestechungsgelder zwischen 6 und 12.000 Euro für die Ausstellung einer Lizenz kassiert zu haben. 2 der Beschuldigten sind in Haft, ein weiterer musste aus Mangel an Beweisen gestern auf freien Fuß gesetzt werden.

Im Fall des Amtsmissbrauchs in dem gegen 2 hochrangige Beamte des Tourismusminsteriums ermittelt wird, wurden gestern auch die Ehefrauen der Beschuldigten verhaftet. Beide Frauen werden verdächtigt, an den Machenschaften ihrer Männer beteiligt gewesen zu sein, die Staatsanwaltschaft hat die Ehefrauen vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt. Das Tourismusministerium wird derzeit von der Polizei durchsucht, weitere Festnahmen sind nicht ausgeschlossen.

Enrique Barreda Alemán und sein Schwager Pedro Quevedo Neyra, beschuldigt illegale Kommissionen von Reisebüros kassiert zu haben, müssen mindestens noch 2 Wochen in Untersuchungshaft bleiben. Diese Zeit benötigt die Richterin des Gerichts Nr. 8 in Las Palmas de G.C. um alle relevanten Informationen des Falls zu sichten und weitere Zeugen zu vernehmen.
Danach wird sie entscheiden ob der Arrest verlängert wird oder ob sie eine Freilassung gegen Kautionszahlung anordnet.

Wie aus Gerichtskreisen bekannt wurde, war eine "so frühe" Verhaftung der drei gar nicht eingeplant, aber obwohl die Ermittlungen unter strengster Geheimhaltung durchgeführt wurden, kamen Gerüchte darüber auf und da die Richterin fürchtete, dass die Beschuldigten Beweise vernichten könnten, erliess sie am 13. Juli den Beschluss die drei zu verhaften.

Auf Anweisung des Tourismusministers, Manuel Fajardo, wird die Rechtsabteilung der kanarischen Regierung als Nebenkläger dem Gerichtsverfahren beitreten.

Die Polizei hat gestern die Hausdurchsuchungen in den Büros des Tourismusministeriums in Las Palmas abgeschlossen. Lt. Angaben eines Polizeisprechers sind 7 Akten verschwunden, es dürfte sich um Akten mit Beweisen gegen die beschuldigten Beamten handeln.
Am 13. Juli wurden 3 Beamte des Tourismusministeriums wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs verhaftet, ihnen wird vorgeworfen, gegen Schmiergelder illegal Reisebürolizenzen vergeben zu haben. Einer der Beschuldigten wurde bereits wieder auf freien Fuß gesetzt, gegen die anderen 2 hat sich lt. Angaben der Polizei der Verdacht erhärtet.

Im "caso de Turismo" dem Fall rund um Anschuldigungen wegen Amtsmissbrauch im Tourismusministerium wurde gestern die Sekretärin der stellvertretenden Tourismusministerin Pilar Parejo festgenommen. Sie soll maßgeblich an der Manipulation von Antragsakten beteiligt gewesen sein.
Der Fall befasst sich mit Schmiergeldern bei der Vergabe von Reisebürolizenzen, mehrere Mitarbeiter des Ministeriums, bis in die höchsten Reihen, sollen von Firmen Gelder kassiert haben, um rasch und unkompliziert an Lizenzen heranzukommen.

5 Reisebüros - alle mit Sitz im Süden der Insel - sind bislang in den "caso Turismo" verstrickt, den jeweiligen Betreibern wird vorgeworfen, ihre Lizenz dank eines Geldgeschenkes an einen Funktionär im Tourismusministerium erhalten zu haben.
Währenddessen hat die Polizei in den letzten Tagen 3 weitere Funktionäre des Tourismusministeriums vorläufig festgenommen, den Beamten wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Die einzigen beiden Verhafteten wurden heute gegen eine Kaution von 20.000 Euro für jeden auf freien Fuss gesetzt.
Die Richterin hält die 1. Phase der Untersuchungen für beendet und es werden vorerst keine weiteren Vernehmungen von Angeklagten oder Zeugen vornehmen, da sie am 9. August in Urlaub geht.

Der Beamte Enrique Barreda Alemán wurde vom Tourismusminsterium zur Tourismusschule versetzt.

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Der Rechtsanwalt des Nebenklägers, die kanarischen Regierung, fordert für den Chef der Abteilung Enrique B. 11 Jahre und 1 Tag Haft und 60.000 Euro Geldstrafe. Außerdem das Verbot für 18,5 Jahre öffentliche Ämter auszuüben.

Für den Versicherungsagenten und Schwager von Enrique B. Pedro Q. N. fordert er 7 Jahre und 9 Monate Haft und 8 Jahre Berufsverbot öffentliche Ämter auszuüben.

Für den Versicherungsagenten Gabriel T. D. fordert er 1,6 Jahre Haft und 60.000 Euro Geldstrafe.

Für die beiden deutschen Geschäftsleute fordert er 1 Jahr Haft und 6000 Euro Geldstrafe.

Laut des Schreibens des Anwalts hat E.B. an seiner Arbeitsstelle mit Personen zu tun, die eine Lizenz erlangen mochten und er sagte ihnen, dass es die Möglichkeit gibt, sich mit einem spezialisierten Versicherungsagenten in Kontakt zu setzen um die Bearbeitung zu erleichtern. Deshalb setzten sich mehrere Personen mit P.Q. und G.T in Kontakt.
E.B. und G.T. gründeten 2004 eine Gesellschaft um die Einnahmen zu kanalisieren. Sie wurden zu 50% unter beiden aufgeteilt.
Nicht nur, dass diese Gesellschaft etwas davon hatte, wurden zusätzlich die von der kanarischen Regierung anfallenden Gebühren nicht auf dem Bankkonto der Regierung eingezahlt.
Im Jahr 2005 schlug Enrique B seinem Schwager vor auch in diese Gesellschaft einzutreten. Insgesamt wurden 25 Reisebüros gezählt die ihre Dienste nutzten. Die beiden Angeklagten forderten höhere Summen als laut Gesetz vorgesehen und behaupteten, dass diese dafür wären Gebühren, welche das Gesetz vorschreibt, zu bezahlen.

Um ihre Opfer zu betrügen fälschten sie amtliche Zahldokumente die sie selbst erstellten. So haben sie die Regierung um 2909,80 Euro betrogen.
Weiterhin erhielten sie Zahlungen dafür, dass sie Sanktionen in der Materie Tourismus nicht verhängten. In diesem Sinn haben sie im März 2007 vier Sanktionsakten gegen 2, ebenfalls angeklagte, deutsche Geschäftsleute verschwinden lassen und erhielten im Gegenzug mehrere Summen an Geld von den beiden.

queru

Der Staatsanwalt wird 14 Jahre Haft für den Hauptangeklagten ehemaligen Beamten beantragen.
Für Pedro B. fordert er 13 und für Gabriel T. 6 Jahre und für die beiden Deutschen 2 Jahre Haft.

Heute endlich das Verfahren:

4 der 5 Angeklagten im „Fall Tourismus“ Betrug bei der Vergabe von Eröffnungslizenzen für Reisebüros welcher im Jahr 2006 aufflog haben ihre Schuld anerkannt und akzeptierten die Minimumstrafen die für keinen das Einrücken ins Gefängnis bedeutet.

Der Staatsanwalt verringerte seine Forderungen wegen der unberechtigten Verzögerung des Verfahrens und das Teile der Geschädigten entschädigt wurden.

Enrique B. bekam 9 Monate und 1 Tag Haft.
Der 1. Komplize Pedro Q bekam unter 1 Jahr.
Der 2. Komplize Gabriel T bekam 9 Monate und 1 Tag.
Die deutsche Geschäftsfrau bekam 3 Monate.
Deren Ex-Mann erschien heute nicht zum Gerichtstermin und deshalb wird die spanische Justiz die notwendigen Maßnahmen einleiten.

Die Anerkennungen der Schuld beendet das strafrechtliche Verfahren welches nun in Bezug auf die zivilrechtlichen Ansprüche weitergeführt und noch in dieser Woche nach der Vernehmung der Geschädigten entschieden wird. Die kanarische Regierung nimmt als Nebenkläger am Verfahren teil und fordert einen Schaden von fast 3000 Euro.