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Neue Entwicklungen gibt es im Korruptionsskandal rund um die Vergabe der Windenergie-Lizenzen: wie die Staatsanwaltschaft gestern mitgeteilt hat, wurden mehrere E-Mails von den beschlagnahmten Computern ausgewertet und dabei ist die Polizei auf zahlreiche Beweise gestoßen.
Im so genannten "caso eolico" geht es um die unrechtmäßige Vergabe von Lizenzen für die geplanten Windparks auf den Kanaren, darin verwickelt sind mehrere hochrangige Beamte der Autonomieverwaltung.
Immer mehr Regierungsbeamte scheinen in den "Caso Eolico", den Fall rund um die Vergaben der Windenergielizenzen verwickelt zu sein. Wie gestern bekannt wurde, ermittelt eine Sonderkommission der Policia Nacional jetzt auch gegen die Ministerin für Industrie der kanarischen Regierung, Marisa Tejedor. Tejedor hat sich lt. Angaben der Polizei mehrmals mit einem der Hauptverdächtigen, dem Industriellen Enrique Guzmán, getroffen. Guzmán wird vorgeworfen, hochrangige Beamte bestochen zu haben, um an Lizenzen zu kommen.
Marco Aurelio Perez Sanchez könnte in den "caso eolico", den Korruptionsfall rund um die Vergabe der Lizenzen für die Windparks verwickelt sein. Die Staatsanwaltschaft hat dementsprechende Untersuchungen angeordnet. Ausschlaggebend für die Ermittlungen waren die Abhörprotokolle der Hauptangeklagten Celso Perdomo und Pedro Guzman, die sich in einem Telefongespräch anscheinend über eine Schmiergeldzahlung für Marco Aurelio Perez unterhalten haben.
Der Vizepräsident der Handelskammer Las Palmas, Jose Miguel Suarez Gil, könnte in den "caso eolico" verwickelt sein. Der zuständige Staatsanwalt hat Suarez Gil gestern vorgeladen, am 28. September muss sich der Handelskammer-Vizechef vor Gericht verantworten. Lt. Staatsanwaltschaft liegt der dringende Verdacht auf Bestechlichkeit bei der Vergabe der Windparklizenzen vor.
Gegen Marco Aurelio Perez Sanchez soll wegen einer möglichen Verwicklung in den "caso eolico" ermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft hat dafür dementsprechende Unterlagen an die ermittelnden Beamten weitergegeben. Der Name des Ex-Bürgermeisters und heutigem Vorsitzenden der PP in der Gemeinde San Bartolome de Tirajana, ist in abgehörten Telefonaten zwischen den Hauptverdächtigen sehr oft gefallen. Inwieweit der Ex-Bürgermeister in die Korruptionsaffäre involviert ist, soll jetzt von den Ermittlungsbehörden geklärt werden.
Luis Soria, der ehemalige Industrieminister der kanarischen Regierung wurde gestern im "caso eolico" als Zeuge vernommen. Im Korruptionsfall rund um die Vergabe der Windenergielizenzen stehen mehrere hochrangige Beamte des Industrieministeriums unter Anklage, Luis Soria selbst hat angegeben, von irgendwelchen Absprachen zwischen seinen Beamten und interessierten Firmenchefs nichts gewusst zu haben.
Die öffentliche Ausschreibung rund um die Windenergielizenzen wurden lt. Anklagevertretern von hochrangigen Beamten des kanarischen Industrieministeriums beeinflusst, die hohe Schmiergeldsummen erhalten haben sollen.
Gegen den Ex-Bürgermeister der Gemeinde San Bartolome de Tirajana, Marco Aurelio Perez Sanchez, sollen jetzt doch Ermittlungen über eine Verwicklung in den Korruptionsfall "caso eolico" aufgenommen werden. Das gab die Staatsanwaltschaft in Las Palmas gestern bekannt.
Im "caso eolico" geht es um die Vergabe der Lizenzen für den Betrieb der großen Windparks, für die Beamte Bestechungsgelder in Millionenhöhe kassiert haben sollen. Marco Aurelio Perez war als Bürgermeister von San Bartolome de Tirajana mit im Vergabeausschuss. Die Staatsanwaltschaft hat schon vor Monaten in Erwägung gezogen, Marco Aurelio Perez auf eine eventuelle Verwicklung in den Fall zu prüfen, da einer der Hauptangeklagten den Politiker direkt beschuldigt hat. Marco Aurelio Perez Sanchez hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Ermittlungen gegen den Ex-Bürgermeister von San Bartolome de Tirajana, Marco Aurelio Perez, im Zusammenhang mit dem Caso Eolico wurden eingestellt. Das gab die zuständige Richterin gestern bekannt. Sie erklärte, dass es derzeit keine konkreten Hinweise auf eine Verwicklung von Marco Aurelio Perez in den Korruptionsfall gäbe. Im Caso Eolico geht es um die Vergabe der Lizenzen für künftige Windparks auf den Kanaren. Dem Ex-Bürgermeister wurde vorgeworfen, dafür Schmiergelder kassiert zu haben.
Neue Entwicklungen gibt es im "caso eolico" im Korruptionsfall um die Vergabe der Windpark-Lizenzen. Ein Bauunternehmer hat gestern in seiner Aussage vor Gericht die Gemeinderegierung von Maspalomas schwer belastet. Der Mann gab an, eine Zusage betreffend einer Lizenz erhalten zu erhaben, wenn er im Gegenzug 10 % der Einkünfte an die Gemeinderegierung bezahlt hätte. Der Bauunternehmer Jose Artiles besitzt mehrere Grundstücke im Gebiet von Juan Grande. Er wollte sich ursprünglich an der offiziellen Ausschreibung um die Lizenzen beteiligen, eine Information, dass die Lizenzen aber vorzugsweise an Grundstücke erteilt werden, die sich in Gemeindebesitz befinden, hätten ihn bewogen, sich erst mit dem zuständigen Gemeindeamt in Verbindung zu setzen, gab der Bauunternehmer vor Gericht an. Die Staatsanwaltschaft will jetzt noch mal prüfen, inwieweit die Gemeinderegierung von Maspalomas in die Vergabe der Lizenzen verwickelt war.
Der zuständige Richter im "caso eolico" dem Korruptionsfall rund um die Vergabe der Lizenzen für Windenergie, Miguel Angel Parramón, hat gestern gegen 8 der Verdächtigten die Anklage aufgehoben. Den 8 Betroffenen konnte keine Verwicklung in de Fall nachgewiesen werden, so die Aussage des Richters. Bei den Freigesprochenen handelt es sich um Vicente Miguel Alvarez Gil, Wilibaldo Luis Yanes, Daniel Fernández de Salamanca, José Francisco Henríquez Sánchez, José Antonio Lucendo Sánchez, José Miguel Suárez Gil, Manuel Vega Bordón und Francisco Javier Colino Martínez
Die parlamentarische Untersuchungskommission zum “Caso eolico“ - dem Fall rund um die Vergabe der Windenergielizenzen - wurde gestern aufgelöst. Lt. eines Sprechers der CC hätte die Kommission bisher keinerlei neue Erkenntnisse erbracht, die Verdächtigungen gegen Regierungsmitglieder hätten sich nicht bestätigt. Die PSOE nennt die Auflösung der Kommission "korruptes Handeln", sie wirft hochrangigen Regierungsmitgliedern offen vor, im caso eolico Schmiergelder erhalten zu haben.
Jose Manuel Soria, der Vorsitzende der Inselregierung Gran Canarias steht im "caso eolico" schwer unter Beschuss. Francisco Cabrera, Berater der Firma Megaturbinas in Arinaga und Hauptzeuge der Anklage, beschuldigt Soria, die Unwahrheit in seiner Aussage vor der Kommission im Fall Eolico gesagt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Soria wird vorgeworfen, im caso eolico interveniert zu haben. Im Korruptionsfall geht es um die illegale Vergabe der Windenergielizenzen.
7 Jahre Haft fordert die Staatsanwaltschaft für Celso Perdomo, den Ex-Generaldirektor für Industrie der Kanarischen Regierung. Der PP-Mann Celso Perdomo gilt als die Schlüsselfigur im “caso eolico”, dem größten Korruptionsfall auf den Kanarischen Inseln. Es geht dabei um die illegale Vergabe von öffentlichen Projekten, Celso Perdomo und andere hochrangige Politiker werden beschuldigt, die Ausschreibungen beeinflusst und öffentliche Aufträge unter der Hand an den Meistbietenden vergeben zu haben. Eine Anzeige eines kleinen Bauunternehmers hat den Fall im Jahr 2006 ins Rollen gebracht. Ein Urteil im “caso eolico” wird frühestens im Sommer erwartet.
In Las Palmas de Gran Canaria ist gestern Monica Quintana, eine der Verdächtigen im “caso eolico” wieder in Haft genommen worden. Quintana, die Ehefrau des Hauptverdächtigten Celso Perdomo, soll den Anti-Korruptionsstaatsanwalt Luis Rio per E-Mail bedroht haben. Eine Mail mit Drohungen gegen den Staatsanwalt und dessen Familie konnte auf Monica Quintana zurückgeführt werden. Quintana war bereits in Untersuchungshaft, und ist gegen Kaution bis zum Beginn der Verhandlungen auf freien Fuß gesetzt worden.
Der Richter hat die Beweisaufnahme geschlossen und wird in den nächsten Tagen die Eröffnung eines mündlichen Verfahrens gegen 6 Beschuldigte anordnen. Die beantragten Haftstrafen reichen von 1,5 Jahren bis 7 Jahren.