2. Gefängnis für Gran Canaria

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Die kanarische Regierung hat gesternmorgen den Bau der neuen Strafanstalt in Juan Grande vorerst gestoppt. Die Regierung reagiert damit auf die verschiedenen Klagen und Einsprüche der Bewohner von Juan Grande und Castillo de Romeral. Eine Bürgerinitiative hat aufgezeigt, dass Teile des Neubaus auf Grundstücken entstehen sollen, die nicht als Bauland umgewidmet werden können, und deren Eigentumsverhältnisse nicht eindeutig geklärt sind.
Die Bürgerinitiativen gegen den Gefängnisbau haben mit dem heutigen Beschluss einen ersten Etappensieg errungen, aufgeben wollen sie aber damit nicht, für den 12. April ist eine Grossdemonstration gegen den geplanten Bau in Maspalomas angekündigt worden.

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Der Präsident der kanarischen Regierung, Paulino Rivero, versicherte gestern, dass die Bauarbeiten weitergehen werden, sobald die administrativen Probleme beigelegt sind. Rivero erinnerte, dass die Verwaltungsakten eine Reihe von Bearbeitungen fordern, die eingehalten werden müssen um spätere Probleme zu vermeiden.
Ausserdem sagte er, dass man manchmal vorsorgliche Massnahmen anordnet und sobald die administrativen Probleme entschieden sind, die Projekte fortsetzen.
Die Arbeiten in Juan Grande hat gestoppt, weil das Grundstück keine "calificación territorial" besitzt und wegen fehlender Lizenz.

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Heute nachmittag findet in Playa del Ingles eine Demonstration gegen den Bau des neuen Makrogefängnisses in Juan Grande statt. Startpunkt der Protestaktion ist der Platz vor der Kirche in San Fernando, die Demonstranten werden von dort aus über die Avda. de Tirajana bis zum Hotel RIU Palace marschieren. Der Beginn der Demo ist für 16 Uhr angesetzt. Die Demonstranten protestieren gegen den Bau der Strafanstalt vor den Toren des Touristengebietes. Die Organisatoren haben im Vorfeld heftige Kritik an der Gemeinde Maspalomas geübt, die Demonstration ist trotz mehrerer Anträge nicht genehmigt worden, die Genehmigung erfolgte schlussendlich durch einen Gerichtsbeschluss.

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Rund 1000 Menschen haben am Samstag nachmittag in Playa del Ingles gegen den Bau des geplanten Strafgefängnisses vor den Toren des Touristengebietes protestiert. Das Makro-Gefängnis soll in Juan Grande entstehen, die Bewohner der umliegenden Orte befürchten einen Verlust an Lebensqualität und einen negativen Einfluss auf das nur 10 Minuten entfernte Touristengebiet. Die Demonstranten sind von der Kirche in San Fernando über die Avda. de Tirajana bis zum Hotel RIU Palace gezogen. Politiker aller Parteien haben an der Protestaktion teilgenommen, obwohl einzig die Nueva Canarias sich offen gegen den Bau ausspricht. Die Bürgermeisterin Mari Pino Torres ist nicht den ganzen Weg mitmarschiert, sie hat aber an der Veranstaltung am Ende der Demonstration teilgenommen.

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Das Gericht untersucht jetzt die Genehmigungen rund um den Bau des künftigen Strafgefängnisses in Juan Grande. Untersucht werden sollen die Grundlagen für die Baugenehmigung, lt. einer Klage der Anrainer soll das zukünftige Gefängnis auf einem nicht zum Bau bestimmten Grundstück ausgeführt werden. Die Gemeinde Maspalomas sollte das Grundstück umwidmen, durch die Evakuierung des baufälligen Rathauses in Maspalomas wurden die dafür notwenigen Unterlagen aber kurzzeitig verlegt und konnten nicht bearbeitet werden. In Juan Grande ist zwar mittlerweile mit den Erdarbeiten für den zukünftigen Gefängnisbau begonnen worden, für eine endgültige Genehmigung fehlen allerdings noch die Zustimmung des Umweltamtes und eine Umwidmung der betroffenen Grundstücke durch die Gemeinde Maspalomas.

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Über den zukünftigen Bau des Strafgefängnisses in Juan Grande gibt es weiterhin Unstimmigkeiten. Wie ein Sprecher des spanischen Innenministeriums gestern bekanntgab, wartet seine Behörde derzeit auf die Bereitstellung bzw. Umwidmung der betroffenen Grundstücke. Die Umwidmung ist mit der Gemeinde San Bartolome de Tirajana bereits vereinbart, bis heute allerdings nicht ausgeführt worden, so heisst es aus Madrid. Weiters hat die kanarische Regierung den Standort Juan Grande bereits vor Monaten bestätigt, eine eventuelle Änderung oder Verlegung des Projektes stehe deshalb gar nicht zur Diskussion. In Juan Grande sind erste Erdarbeiten ausgeführt worden, mit dem Bau kann begonnen werden, sobald die Gemeinderegierung die notwenigen Papiere ratifiziert.

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Weiterhin umstritten bleibt der Bau des zukünftigen Makrogefängnisses in Juan Grande. In einer Gemeinderatssitzung gestern in Maspalomas hat das Plenum den Bau abgelehnt, nur die PSOE hat sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Die anderen Parteien sind einstimmig der Meinung, dass der Bau der Strafanstalt nicht legal sei und deshalb sofort eingestellt werden müsste. Das Grundstück auf dem der Haupttrakt des Gefängnisses entstehen soll, ist 1988 von der Gemeinde gekauft und für landwirtschaftliche Nutzung gewidmet worden. Auch die kanarische Regierung hat Rechtswidrigkeiten bei der Auftragserteilung bestätigt und das Innenministerium aufgefordert, die Arbeiten einzustellen.

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Richtigstellung eines Teils der vorherigen Nachricht. Das Grundstück gehört nicht der Gemeinde San Bartolomé de Tirajana sondern der Kanarischen Regierung, die es mit Urkunde vom 30.12.1988 erworben hat.

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Die Bauarbeiten wurden heute morgen, auf Anordnung staatlicher Sicherheitskräfte, eingestellt. Die wiederum kamen einer Aufforderung der kanarischen Regierung nach. Alle Maschinen wurden von dem Gelände abgezogen.

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Der spanische Staat ist bereit 5,1 Millionen Euro für das Grundstück an die kanarische Regierung zu zahlen. Seit Monaten wird schon darüber verhandelt aber der Vertrag wurde noch nicht unterschrieben.

Der Präsident der kanarischen Regierung sagt, dass er “nicht eine halbe Minute“ zögern würde den Vertrag zu unterschreiben, wenn die grankanarische Regierung und das Rathaus San Bartolomé de Tirajana sich ausdrücklich zu Gunsten des Baus der Haftanstalt auf diesem Grundstück äußern würden.

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