Insgesamt 13 Staaten werden sich an der Küstensicherung der Kanaren beteiligen und so gegen die illegale Immigration vorgehen. Das gab der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero am Wochenende bekannt. Die Aktion FRONTEX soll Ende Juni beginnen, die Mannschaften der 13 EU-Staaten werden im Süden und Osten der Kanaren stationiert.
Die Europäische Mission “Frontex“ gegen die Flüchtlingswelle aus Afrika soll ab Montag beginnen, das gab der zuständige EU-Kommissar für Sicherheit, Franco Frattini, gestern in Brüssel bekannt. An der Aktion werden 13 EU-Länder teilnehmen, es sind dies Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Österreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Großbritannien und Norwegen. Die verschiedenen Staaten werden Helikopter, Schiffe und Experten bereitstellen um die EU-Grenze zu Afrika besser zu überwachen, so der EU-Kommissar.
Die Operation Frontex, eine Initiative der EU gegen die illegale Immigration, wird voraussichtlich doch erst Ende des Monats ihre Arbeit aufnehmen. Grund für die Verzögerung ist ein Einlenken der Regierung Senegals. Senegal wehrt sich gegen die Rückführungen von Immigranten aus Spanien und hat um neuerliche Verhandlungen gebeten.
Na das hört sich ja bald so an als ob die Immigranten Senegal sogar noch hierher geschickt werden.Zitat von queru
Da werden wohl doch Gelder von beiden Seiten kassiert.
LG Rosi
Fast 60 Staaten nehmen derzeit an einem Europa-Afrika-Gipfel in Marokko teil. Die Außen- und Sozialminister der einzelnen Staaten beraten vor allem über die Flüchtlingspolitik der Europäer und über Investitionen von europäischen Staaten in afrikanischen Ländern. Spanien ist mit 3 Ministern vertreten, neben dem Außen- und dem Sozialminister ist der spanische Innenminister mit dabei, die Kanaren werden durch den Regierungschef Adán Martín mit einer eigenen Delegation vertreten. Die Konferenz in Rabat wird noch bis Dienstag andauern.
Im Rahmen des Europa-Afrika-Gipfels in Rabat hat Spanien den afrikanischen Ländern Zuschüsse in der Höhe von etwa 30 Mio. Euro zugesichert. Die Gelder sollen in Form von Investitionsförderungen und Mikrokrediten vergeben werden, rund 10 Mio. wären sofort verfügbar. Bedingung für die Fördermittel ist eine intensivere Zusammenarbeit der afrikanischen Behörden, um den illegalen Flüchtlingsstrom einzuschränken.
Nächste Woche soll die geplante EU-Aktion gegen den Flüchtlingsstrom von Afrika nach Spanien beginnen, das verkündigte der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini am Rande des Europa-Afrika-Gipfels. Einsatzkräfte aus 13 europäischen Ländern werden entlang der Ostküste Afrikas - von Senegal und Kap Verde bis nach Marokko - patrouillieren und so den Flüchtlingsstrom unterbrechen.
Die Kommission des EU-Parlaments, die vor knapp einem Monat die Flüchtlingszentren auf den Inseln besucht hat, hat währenddessen die Veröffentlichung ihres Berichtes auf September verschoben. Die Gruppe aus Innen- und Justizexperten des EU-Parlaments scheinen die Flüchtlingseinrichtungen durchaus positiv bewerten, Rügen dürfte es für die Behandlung von Kinder und Jugendlichen geben. Den ganzen Bericht wird die Kommission Anfang September veröffentlichen.
Der Abgeordnete der spanischen Regierung auf den Kanaren, Jose Segura, hat gestern den Start der Operation Frontex bestätigt. Seit Montag sind Soldaten und Spezialeinheiten der EU im Einsatz, um gegen die Flüchtlingsströme von Afrika nach Spanien vorzugehen. Der Regierungsbeauftragte zeigte sich zuversichtlich, dass diese Initiative langfristig Erfolg zeigen wird.
Auch Jose Luis Rodriguez Zapatero, der spanische Ministerpräsident, hat den Start der EU-Aktion begrüßt. Er verwies allerdings darauf, dass die Bekämpfung der illegalen Massenfluchten nicht nur in der Hand der betroffenen Staaten, sondern auch in den Ursprungsländern liege.
Die Vizepräsidentin der kanarischen Regierung, María del Mar Julios, hat gestern offen die EU-Operation Frontex gegen die illegale Immigration auf den Kanaren kritisiert. Die Aktion mehrerer EU-Staaten, durch gezielte Grenzsicherung gegen die pateras und cayucos vorzugehen, wurde mehrmals verschoben, mittlerweile ist ein Start für August geplant, und die Laufzeit wurde gleichzeitig auf 7 Wochen verkürzt. Maria del Mar Julios nannte die Operation Frontex gestern wörtlich "halbherzig" und von vorn herein ineffektiv.
Die Operation "Frontex" der Europäischen Union scheint weiter auf sich warten zu lassen. Aus der Koordinationsstelle mit dem gleichen Namen in Warschau gibt es bislang keinen neuerlichen Termin. Erst hieß es, die Operation gegen den Flüchtlingsstrom verzögert sich wegen der ungeklärten Finanzierung, letzte Woche erklärte eine Sprecherin der Frontex, dass es noch immer Unstimmigkeiten mit der senegalesischen Regierung gibt, und diese den Start der Anti-Flüchtlingsaktion behindert.
Die Vizepräsidentin der spanischen Regierung hat gestern einen Start der Frontex noch in dieser Woche in Aussicht gestellt. Experten zweifeln allerdings bereits an der Wirkung der Aktion, da der gemeinsame Einsatz von mehreren EU-Staaten aus Kostengründen bereits auf 3 Wochen beschränkt wurde.
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