Korruptionsfall Rathaus Mogan

[joschy]

Der Bürgermeister von Mogan, Francisco Gonzalez Gonzalez, ist gestern vom Strafgericht Nr. 6 in Maspalomas zum Korruptionsfall "Europa" vernommen worden. Die Gemeinde Mogan soll von der Firmengruppe Europa illegale Gelder erhalten haben, und dafür größere Aufträge an die Firma vergeben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Francisco Gonzalez von diesen Geldern gewusst, bzw. selbst einen Teil davon erhalten hat. Das Gericht soll diese Vorwürfe jetzt klären. Die PSOE in Mogan hat währenddessen den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert.

[queru]

Nach der PSOE hat jetzt auch die Nueva Canarias den Bürgermeister von Mogan zum Rücktritt aufgefordert. Francisco Gonzalez Gonzalez musste am Freitag vor dem Gericht in Maspalomas im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall vernommen, lt. Angaben con Gerichtsinsidern gilt der Bürgermeister als "verdächtig" Schmiergelder im Caso Europa kassiert zu haben oder zumindest davon gewusst zu haben. Am Freitag hat die PSOE als erste der Oppositionsparteien den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert, die Nueva Canarias hat sich dieser Forderung am Wochenende angeschlossen.

[queru]

Die Staatsanwaltschaft hat im “caso gondola” neue Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Mogan erhoben. Francisco Gonzalez soll in den Jahren 2005 bis 2007 illegal Aufträge und Baugenehmigungen für befreundete Firmen verschafft haben. Im Kreuzpunkt der Ermittlungen sind Bauvorhaben auf den Gelände von Anfi Tauro und Taurito. Außerdem soll Gonzalez in illegale Immobilienspekulationen verwickelt gewesen sein. Die Vorwürfe stützen sich auf Telefonprotokolle, die in den kommenden Tagen dem Untersuchungsrichter im “caso gondola” vorgelegt werden sollen.

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Der Ex-Bürgermeister der Gemeinde San Bartolome de Tirajana, Jose Juan Santana Quintana, weist alle Vorwürfe einer möglichen Verwicklungen in den “caso gondola” zurück, und hat mit einer Klage wegen Rufschädigung gedroht. Der Name Santana Quintanas ist im Zusammenhang mit den Untersuchungen gegen die Immobilienspekulationen des Bürgermeisters von Mogan mehrmals aufgetaucht, Santana Quintana hat mehrmals seine Unschuld betont.

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Rund um den “caso gondola”, den vermutlich größten Korruptionsfall in der Geschichte von Mogan, tauchen täglich neue Beweismittel auf. Die Staatsanwaltschaft hat Telefonmitschnitte von Gesprächen zwischen hochrangigen Regierungsmitglieder und vermutlichen Begünstigten des “Caso Gondola” vorgelegt, darunter ein Gespräch zwischen dem Chef der Baufirma Santana Cazorla und dem ehemaligen Regierungschef der Kanaren, Adan Martin. Santana Cazorla bittet den Regierungschef darin um eine rasche Erteilung der Genehmigungen für den Bau von zusätzlichen Hotelbetten. Da auf den Kanaren seit Jahren offiziell Baustopp für touristische Anlagen herrscht, können Hotelneubauten nur durch eine Sondergenehmigung der Regierung erwirkt werden. Das Gericht hat die Telefonprotokolle bisher als Beweise abgelehnt. Der genaue Ursprung sei unklar und die einzelnen Gespräche nicht unbedingt Beweise einer strafbaren Handlung, so ein Sprecher des mit dem “caso gondola” betrauten Gerichtes.

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Domingo Berriel, der zuständige Minister für Umwelt der kanarischen Regierung, hat eine Klage gegen die Verantwortlichen im “caso gondola” angedroht. Berriel hat in einer Pressekonferenz angekündigt, gegen die Policia Nacional und die Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten: der Grund sind die zuletzt veröffentlichten Telefonmitschnitte von Gesprächen zwischen Domingo Berriel und Santiago Santana Cazorla. Die Gespräche geben keinen Hinweis auf irgendeine ungesetzliche Handlung, so Berriel. Die Tatsache, dass sie von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei an die Medien “durchgesickert” sind, erfüllt für den Umweltminister den Tatbestand der “Rufschädigung” gegen seine Person.

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Der Bürgermeister von Mogan, Francisco Gonzalez, hat gestern jede Verwicklung in den “caso gondola” bestritten. In einer Pressekonferenz hat der Bürgermeister seine Unschuld beteuert und erklärt, in den -im Kreuzfeuer der Ermittlungen stehenden - Bauvorhaben Anfi Tauro und Taurito stets in öffentlichem Interesse gehandelt zu haben. Kritik übte der Bürgermeister an den Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft, die interne Ermittlungsprotokolle an die Presse weitergegeben haben.

[queru]

Die Nueva Canarias von Mogan hat eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates einberufen. Der Grund für die Versammlung ist eine Diskussion über die Zukunft des Bürgermeisters der Gemeinde, Francisco Gonzalez. Die Nueva Canarias hält den Bürgermeister nicht mehr für “tragbar”. Aufgrund der möglichen Verwicklung in den Korruptionsskandal “gondola” schadet der Bürgermeister dem Ansehen der Gemeinde, heißt aus den Kreisen der NC. Gemeinsam mit Politikern anderer Parteien will die Nueva Canarias jetzt den Rücktritt des Bürgermeisters erzwingen.
Francisco Gonzalez dementiert eine Verwicklung in den “caso gondola” und hat einen Rücktritt ausgeschlossen.

[queru]

Francisco Gonzalez, der Bürgermeister von Mogan, hat auch am Montag wieder seine Unschuld im “caso gondola” betont und schliesst einen Rücktritt aus. Im Rahmen einer ausserordentlichen Sitzung des Gemeinderates haben die Oppositionsparteien gestern einen Misstrauensantrag gegen Gonzalez gestellt und seinen Rücktritt gefordert. Bei der anschliessenden Abstimmung erhielt Gonzalez aber einen Mehrheit der Stimmen und bestätigte, so lange im Amt zu bleiben, bis ihm irgendein Gericht eine Mitschuld am Korruptionsfall “gondola” beweisen könnte.