Einschränkung des Arbeitsmarkts für Zuwanderer

[joschy]

Die Coalicion Canaria sorgt mit einer neuen Forderung wieder für Aufsehen. Der zuständige Minister für Arbeit der kanarischen Regierung, Jorge Rodriguez, will den Arbeitsmarkt für Zuwanderer weiter einschränken. Konkret fordert der Minister eine gesetzliche Regelung, die Arbeitslose, die seit mindestens 3 oder mehr Jahren auf den Inseln leben, bei der Einstellung bevorzugt. Grund für die Forderung ist lt. Rodriguez die massive Zuwanderung auf den kanarischen Arbeitsmarkt, u.a. aus Billiglohnländern. Die Forderung ist innerhalb der Regierung umstritten. Auf den Kanaren liegt die Arbeitslosigkeit derzeit bei 9,7 %, 2 Prozentpunkte über dem spanischen Durchschnitt.

[queru]

Die EU-Kommission will die neue Arbeitsmarktreform der Kanarischen Regierung genau unter die Lupe nehmen. Lt. Angaben eines Sprechers der Kommission könnten die Reformpläne gegen die EU-Regelungen zum freien Niederlassung- und Arbeitsrecht innerhalb des EU-Raumes verstoßen. Der Regierungsplan sieht eine Bevorzugung der Canarios am Arbeitsmarkt vor, und das bedeute damit gleichzeitig eine Diskriminierung von Arbeitssuchenden aus anderen Regionen Spanien und anderen EU-Mitgliedsstaaten, so die Meinung der Europäischen Kommission.

[queru]

Der Arbeitsminister der kanarischen Regierung, Jorge Rodríguez, hat sich heute dafür ausgesprochen, mit der EU die Punkte seiner Arbeitsmarktstategie für Residente, bei der "Zweifel" über ihre Rechtmässsigkeit existieren, zu diskutieren. Diese Erkenntnis kommt nachdem die EU bestätigt hat, dass Konflikte zur europäischen Gesetzgebung existieren könnten.

queru

[queru]

Die europäische Kommission wird die kanarische Regierung bitten ihnen den Gesetzestext mit der Beschäftigungsstrategie von 2008-2013 zu übermitteln um sie zu begutachten und zu überprüfen, ob sie mit den europäischen Normen kompatibel sind.
Nur dann wenn die EU das endgültige Dokument, welches die kanarische Regierung kommenden Dienstag beschließen will, in den Händen hat, kann sie eine definitive Meinung dazu abgeben.

Die kanarische Regierung sagt, dass der Entwurf nach “europäischen Kriterien” ausgearbeitet wurde. Von den mehr als 230 Maßnahmen haben lediglich “5 etwas reserviert für Steueransässige von mehr als 3 Jahre“.

Die EU sagt, dass man im ersten Moment davon ausging, dass der Plan gegen die freie Niederlassungswahl der europäischen Arbeiter verstößt, den es sah so aus, dass die Kanarios bevorzugt und der Rest, die Spanier und Europäer benachteiligt werden sollten.
Nachdem man aber die Informationen analysiert hatte, die die kanarischen Regierung auf ihrer offiziellen Webseite eingestellt hat, geht Brüssel davon aus, dass keine Diskriminierung besteht, denn es gibt keine Klausel der Nationalität und das einzige was erscheint ist eine Klausel des Wohnorts. Eine Klausel des Wohnorts ist laut der EU in der europäischen Beschäftigungspolitik “normal“.
Eventuell könnte es bei dem Zeitlimit (3 Jahre) ein Problem geben, denn hier könnte es sich um eine indirekte Diskriminierung handeln, denn diese Auflage ist für Kanarios wesentlich leichter zu erfüllen als für die Spanier oder die restlichen Europäer.

Trotzdem wird sich die EU-Kommission erst zum endgültigen Plan Stellung nehmen und nicht nach einem Entwurf.

queru

[queru]

Der Arbeitsminister Jorge Rodriguez, gibt heute bekannt, dass man den Ausdruck "residencia fiscal" (also Steuerwohnsitz) aus dem Dokument gestrichen hat und durch das Wort "residencia" ersetzt hat. Dies bedeutet, dass es sich jetzt auf Personen bezieht, die auf den Kanaren wohnen, egal ob auf den Inseln geboren oder nicht.
Er erklärte weiterhin, dass er die 3 Jahre Minimum-Wohnsitz-Forderung beibehalten möchte.

In Bezug auf Steuervergünstigungen zu Lasten der Einkommensteuer wird es aber auf jeden Fall notwendig sein, dass der Arbeitslose seinen "Steuerwohnsitz" auf den Kanaren hat.

queru

[queru]

Die kanarische Regierung hat gestern die Regelung zur Förderung von neuen Arbeitsplätzen abgesegnet. Die umstrittene Klausel, die besagt, dass kanarische Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt werden müssen, ist aus dem Gesetzestext entfernt worden. Der neue Arbeitsplan 2008 bis 2013 sieht großzügige Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen vor, Einzelheiten sollen in den kommenden Tagen und Wochen bekannt gegeben werden.

[queru]

Die EU wartet auch heute, fast 1 Monat nachdem sie um Information über die Arbeitsmarktpolitik 2008-2013 bat, auf ein Exemplar dieses Plans.

queru

[Rosi]

Einzelheiten sollen in den kommenden Tagen und Wochen bekannt gegeben werden.

da auch Wochen wird es sicher Monate dauern.

[queru]

Der Arbeitsminister der kanarischen Regierung, Jorge Rodríguez, bestätigte heute im kanarischen Parlament, dass die Europäische Union die kanarische Arbeitsmarktstrategie bestätigt hat.
Brüssel teilte in einem Brief mit, dass sie eine politische Orientierung ist und die Diskriminierung aufgrund des Wohnorts gerechtfertigt ist, wenn ein öffentliches Interesse besteht und wenn die Massnahme proportionell zu dem angestrebten Zweck ist.
"Dies gibt dem Recht was wir seit 8 Monaten verteidigen und die Massnahme hat bereits 10.000 Kanarios einen Arbeitsplatz ermöglicht".

[queru]

Nachdem ich mir den 2-seitigen Brief durchgelesen habe, komme ich zu dem Schluss, dass der Politiker etwas anderes gelesen hatte als ich.
http://media.epi.es/www.la-provincia...las_empleo.pdf

Aus dem Brief entnehme ich nämlich folgendes: Bei dem Beschäftigungsplan der kanarischen Inseln 2008-2013 handelt es sich um ein Dokument, mit dem die Regierung die Beschäftigungspolitik der kanarischen Inseln für die Jahre 2008-2013 plant. Dessen ungeachtet, sieht der Entwurf Massnahmen vor, die auf den Inseln ansässige Arbeiter vor den Einwanderern bevorzugen. In diesem Bezug stellt die EU klar, dass diese Massnahme gegen den Artikel 39 des EU-Vertrags und des Reglements Nr.1612/68/CEE verstossen könnte.
Momentan hat die Europäische Kommission keine Beweise, dass gesetzliche Regelungen oder Verwaltungstechniken angewendet werden um diesen Beschäftigungsplan in die Tat umzusetzen. Deshalb ist die Europäische Kommission aktuell nicht in der Lage festzustellen, ob der Plan gegen europäisches Recht in Bezug auf die freie Berufsausübung verstösst.

Also in Kurzfassung: Die EU kann so lange, bis auf den Kanaren dieses Gesetz nicht in Kraft getreten ist oder irgendjemand von der öffentlichen Verwaltung bei der Arbeitsvergabe benachteiligt wurde, nichts machen.