Regierungserklärung des neuen spanischen Präsidenten Rajoy

[queru]

Hier die wichtigsten Dinge aus der Regierungserklärung des neuen spanischen Präsidenten Rajoy:


- Er wird die Renten zum 1.1.12 aktualisieren (Dies wird das einzige sein was sie heute in Bezug auf höhere Kosten hören werden, sagte er)

- Er wird den Vorruhestand abschaffen, außer in äußersten Ausnahmefällen

- Das reelle Rentenalter soll auf das gesetzliche Rentenalter erhöht werden.

- Das kürzlich eingeführte Renteneintrittsalter von 67 Jahren wird nicht geändert

- Anreize schaffen damit Personen im Rentenalter ihr Arbeitsleben verlängern

- Er wird das Ausmaß des öffentlichen Sektors und dessen Personal neu bemessen und das Angebot öffentlicher Arbeitsplätze einfrieren. Er wird kein weiteres öffentliches Personal einstellen außer bei den Sicherheitskräften und die grundlegenden öffentlichen Dienste.

- Er möchte die Brückentage abschaffen und die Feiertage auf den am nächst gelegenen Montag verschieben, außer Feiertage mit den größten sozialen Wurzeln. Damit möchte er die Konkurrenzfähigkeit der Firmen erhöhen.

- Er möchte im nächsten Jahr das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates um 16.500 Millionen Euro verringern um ein Staatsdefizit von 4,4% des Bruttoinlandsprodukts zu erzielen

- Die Dauer des Schulkurses Bachillerato wird von 2 auf 3 Jahre erhöht

- Zweisprachigkeit spanisch-englisch im gesamten Schulsystem

- Weiterhin betonte er, dass er nicht plant, Steuern zu erhöhen

[strandkicker]

Ohne dezente Steuererhöhungen (Mineralöl-, Tabaksteuern, Spitzensteuersatz sowie ggf. MwSt und Subventionskürzungen) wird es ein reichlich optimistisches Unterfangen. Gilt aber nicht nur für die iberische Halbinsel, sondern auch für andere Staaten.

[Saramago]

Ohne dezente Steuererhöhungen (Mineralöl-, Tabaksteuern, Spitzensteuersatz sowie ggf. MwSt und Subventionskürzungen) wird es ein reichlich optimistisches Unterfangen. Gilt aber nicht nur für die iberische Halbinsel, sondern auch für andere Staaten.

"Reichlich optimistisch" ist sehr charmant ausgedrückt. :-) Die Halbwertzeit des Vortrags von Rajoy ist geringer als die eines geöffneten Joghurts. Spielt aber alles längst keine Rolle mehr, denn spanische Politik wird nicht mehr in Spanien gemacht.

[felin]

Können ja nicht alle so viel Schulden haben wie DE
http://upload.wikimedia.org/wikipedi...ote_Europa.PNG

[queru]

Die herausragenden Sätze von Rajoy:

• Ich schlage mir vor alle Kapazität der Regierung und alle Kräfte der Nation dem zu widmen um das Blutbad der Arbeitslosigkeit zu stoppen.
• Wenn man Arbeit schafft, steigt die Freiheit.
• Die Perspektiven der kommenden 2 Quartale sind nicht berauschend. Das Panorama könnte nicht schattiger sein.
• Es geht nicht darum das was mal war zurückzugewinnen und auch nicht an die Stelle zurück-zukehren die wir mal belegten denn diese Stelle existiert nicht mehr. Das Spanien welches wir zurück gelassen haben kommt nicht mehr zurück und diese alte Nation muß seine Aktionen verjüngen.
• Ich werde einem Versprechen Rechnung tragen welches ich zur Flagge in meiner Regierung machen werde: Immer die Wahrheit sagen, obwohl sie schmerzt; Die Wahrheit sagen ohne Beschönigung oder Ausreden; Das Brot Brot nennen und den Wein, Wein.
• Wir wissen was uns erwartet und wir wussten und wissen daß man uns beurteilen wird nach dem was wir erreichen und nicht für das was wir versuchen oder wie wir die Dinge vorgefunden haben.
• Die schwerwiegende Situation die ich gerade beschrieben habe ist keine maoschistische Übung. Wir begegnen enormen Schwierigkeiten, uns erwarten sehr fordernde Anstrengungen, aber wir haben auch enormes Glück und wir müssen uns dem bewusst sein.
• Ohne Vertrauen, ohne Perspektiven und ohne Finanzierung fallen die Investitionen, fällt auch der Konsum, es zerstört Arbeitsplätze, die öffentlichen Einnahmen brechen ein und es schließt sich sich ein teuflischer Kreis den man so schnell wie möglich verlassen muss.
• Die Gesetze müssen nutzen um Möglichkeiten zu schaffen und nicht um Hindernisse aufzubauen. Wir brauchen weniger und bessere Gesetze (…) Es dreht sich nicht nur darum Geld zu sparen sondern es ist auch nötig Zeit zu sparen.
• Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass es in Spanien eine Generation geben könnte die verloren ist, weil ihr alle Türen verschlossen sind.
• Wir nehmen eine nationale Arbeit in Angriff, eine Aufgabe welche die Möglichkeiten einer jeden Regierung übersteigt, eine Verantwortung zu der ich alle Spanier einberufe denn sie betrifft uns alle, wir sind alle nötig.
• Es wird all jenes verschwinden was die Gewässer unseres Zusammenlebens trüben.
• Ich biete an die Einheit zu verteidigen, Gespräche führen ohne Müde zu werden und die Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten zu sichern.
• Manchmal wenn die Wolken des Kummers den Himmel verdunkeln, erscheint es, dass wir nicht fähig sind andere Dinge zu sehen sogar, dass sie verschwinden könnten. Sie werden verschwinden.
• Ich bin nicht bis zu diesem Moment gekommen um Applaus einzusammeln sondern um zu versuchen Probleme zu lösen.

[Saramago]

Vielleicht Titel ändern in "Die herausragenden opportunistischen Schwafeldioxid-Luftblasen von Rajoy"? *nur ein Vorschlag* :-)

Warten wir mal auf die Arbeitsmarktreform, dann reden wir.

[felin]

Ich weiß nicht, in wie weit Dir der Arbeitsmarkt hier bekannt ist.

Nehmen wir nur mal die Rente mit 67....
Die wird in Spanien viel mehr bringen, als in DE.
Vergleichen wir doch mal:
DE:
Bevölkerung 81,8 Mio.
Geburten 8 auf 1000 Einwohner
Todesfälle 10 auf 1000 Einwohner
Bevölkerung unter 15 Jahren - 13%
Bevölkerung über 64 Jahren - 21%

ES:
Bevölkerung 46,2 Mio.
Geburten 11 auf 1000 Einwohner
Todesfälle 8 auf 1000 Einwohner
Bevölkerung unter 15 Jahren - 15%
Bevölkerung über 64 Jahren - 17%

Fazit:
Es gibt in ES mehr Menschen die für die Rente einzahlen, gleichzeitig ist die Zahl der Rentner geringer. Geburtenzahl ist höher, auch positiv. Nachwuchspotenzial ist auch besser als in DE.
Das in ES mehr Tage im Jahr gearbeitet wird als in DE dürfte bekannt sein.
Nicht nur durch die Anzahl der Tage, auch die Wochenarbeitszeit ist höher.

Das Spanien gerade in einer Problemzeit ist, ist nicht von der Hand zu weisen.
Ich glaube trotzdem, ES kann die Krise (alles Herbeigerede) wesentlich schneller überwinden als DE.
Die ganze Schwarzseherei ist ja nicht mehr normal.
Anstatt alles nieder zu reden, sollte man lieber anpacken.

[Saramago]

Mir ist nicht klar, was mir der Beitrag mitteilen soll. In jedem Fall ist er richtig. Nicht erwähnt dabei wurde, deswegen füge ich es hinzu, dass die Positivbilanz der spanischen Sozialkassen als auch die Positivbilanz der o.g. Bevölkerungsstatistik zum übergrossen Teil der Immigration der vergangenen Jahre geschuldet ist, denn sonst sähe es ganz anders aus.

Mein Kommentar bezüglich derArbeitsmarktreform hatte andere Gründe, darauf komme ich zurück, wenn Rajoy seine Reform vorstellt, bis dahin lohnt es sich nicht.

[felin]

Mir ist nicht klar, was mir der Beitrag mitteilen soll.

Der Beitrag sollte verdeutlichen, das die demografischen Zahlen u.a. zeigen, das Spanien auf eine wesentlich gesündere Basis aufbauen kann.
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Hilfreich wäre es, wenn Rating-Agenturen endlich das Handwerk gelegt werden würde. Länder, die eigentlich Bankrott sind, nicht Europa versuchen an den Pranger zu stellen und auffordern ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Sollten lieber vor der eigenen Tür kehren.

[Saramago]

Die "gesündere Basis" ist eine sehr gewagte, vor allem aber sehr undifferenzierte Aussage. Was die Bevölkerungsdaten und (noch) die Sozialkassen angeht, stimmt das. Was allerdings allein die wirtschaftlich-industrielle Struktur angeht, ist Spanien Lichtjahre im Nachteil, das sollte man auch klar sehen.

Was den zweiten Absatz angeht, bin ich natürlich schon länger vollkommen einverstanden.
http://uhupardo.wordpress.com/2011/1...e-laecherlich/