Die Verwaltungskammer des obersten kanarische Gericht hat die nächtliche Ausgangssperre und die Restriktionen der Ein- und Ausreise gekippt.
Die Regierung kann Berufung einlegen.
Fortsetzung folgt..... bis morgen Mittag muss eine endgültige Entscheidung fallen was erlaubt ist oder nicht.
Stimmt es, dass wir ab 23 Uhr wieder im Haus sein müssen? Wir also immer noch die Ausgangssperre haben?
Laut Presse ist es gekippt aber bitte noch mit Vorsicht zu genießen.
Ich weiß nicht wie es Rechtlich aussieht wenn die Regierung Einspruch eingelegt hat oder eingelegt haben sollte.
Bis es ein BOC gibt, empfehle ich, sich an die Restriktionen der Ampel besser zu halten.
Danke dir @felin. Wo könnte ich mir die Regelungen der Ampel noch mal anschauen? Ich hatte bei Agüimes.es geschaut, aber da nichts gefunden. Beim BOC las ich auch noch nichts.
Laut offizieller Mitteilung bleiben die Restriktionen bis zu einem endgültigen Urteil in Kraft.
https://www3.gobiernodecanarias.org/...das-adoptadas/
Die Regelungen nach dem Ampelsystem sind hier:
https://www.gobiernodecanarias.org/c...LA_MEDIDAS.pdf
Das BOC wird sicher erst kommen wenn das Gericht über alles entschieden hat.
Ich las jetzt, dass wohl nach 12 bis 14 Tagen, wenn die Inzidenz durchgängig unter 50 war, eine neue Betrachtung und damit Einstufung von Risikogebiet gemacht wird. Da die Kanaren bereits seit 13 Tagen unter 50 sind, müsste eigentlich in den nächsten Tagen eine neue Einstufung erfolgen, wo es dann heißt: Kein Risikogebiet.
Eigentlich muesste das RKI die Kanaren laengst von der Liste der Risikogebiete genommen haben ! Hoffentlich machen die aber kein Politikum daraus weil sie nicht wollen dass dann die Bundesbuerger rechtzeitig zu den Pfingstferien in den Urlaub auf die Kanaren fliegen.Zitat von gordita
Laut dem "Kanarischen obersten Gericht" sind die nächtlichen Ausgangssperren und innerspanischen Reisebeschränken (betrifft nur Spanier und Residenten) seit dem Ende des Alarmzustandes null und nichtig. Es handelt sich hier um Beschränkungen der Grundrechte und dafür müsste es eine gesetzliche Grundlage geben, die aber zur Zeit nicht existiert. (Angeführt wurde Artikel 122)
Anm.: Dieser Post dient ausschließlich der Information, ob ich das richtig oder falsch finde steht auf einem anderen Blatt...
Deshalb gibt es ja den Ausnahmezustand. Aber ist das denn schon die Antwort auf den Einspruch der kanarischen Regierung? Oder ist das erstmal nur im Bezug auf das Ende des Ausnahmezustands?
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