Die kanarische Polizei könnte ab 2008 bereits Realität werden. Der Justizminister der kanarischen Regierung hat gestern bestätigt, dass das dementsprechende Budget für die Finanzierung des Polizeiapparates vorhanden und auch bereits freigegeben ist, eine endgültige Abstimmung über den Einsatz der Polizeitruppe ist aber noch ausständig. Wenn sich die Parlamentarier auf eine Policia Canaria einigen, könnten bereits 2008 die Ausbildungsmaßnahmen für die zukünftigen Polizisten beginnen.
15 Millionen Euro jährlich will die kanarische Regierung von Spanien für das Projekt der Policia Autonomica. Die Kanarenpolizei soll bereits ab 2009 ihre Arbeit aufnehmen, die Polizeieinheit wird vorerst aus 300 Beamten bestehen. Die Ausbildung - so plant es die Regierung - soll im kommenden Jahr beginnen. Am Freitag findet im Ministerrat eine letzte Abstimmung über die Einzelheiten statt, danach geht das Projekt nach Madrid, wo man eine Zustimmung bereits in Aussicht gestellt hat
Der Ministerrat der kanarischen Regierung hat am Dienstag das Projekt der kanarischen Polizei abgesegnet, 17 Millionen Euro will die Kanarenverwaltung in den kommenden Jahren in den neuen Polizeikorps investieren. Fehlt noch die Zustimmung von Madrid, die für Anfang des kommenden Jahres erwartet wird. Der zuständige Minister Miguel Ruano, sieht der Entscheidung der spanischen Regierung aber positiv entgegen, in den Vorverhandlungen gab es erste Übereinstimmungen, ungeklärt ist bisher nur das Thema der Finanzierung.
Die Policia autonoma wird mit Beginn des Jahres 2009 ihre Arbeit aufnehmen. Das hat der Sicherheitssprecher der kanarischen Regierung, Jose Miguel Ruano, gestern bekanntgegeben. Der neue Polizeiapparat wird vorerst aus 300 Beamten bestehen, bis 2019 soll auf 1.700 Beamte aufgestockt werden. Über den genauen Zuständigkeitsbereich wird noch verhandelt, vorerst übernehmen die Beamten Aufgaben der Policia Local.
Die autonome kanarische Polizei ist völlig unnötig, erklärte der Gesandte der spanischen Regierung auf den Kanaren, Salvador Garcia Llanos, gestern im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Kriminalitätsrate auf den Inseln ist seit Jahren rückgängig, für eine neue Polizeieinheit gibt es keine klar definierten Aufgaben, die diese rechtfertigen würden, so Garcia Llanos. Er bezeichnete die “policia autonoma” weiters als einen unnötigen Alleingang der kanarischen Regierung.
Im März 2009 sollen die ersten Beamten der kanarischen Polizei ihren Dienst auf den Strassen der Kanaren aufnehmen. Das hat der Präsident der kanarischen Regierung, Paulino Rivero, am Dienstag angekündigt. Die neue autonome Polizeieinheit der Kanaren soll vor allem im Bereich des Personenschutzes eingesetzt werden und Aufgaben der Policia Local und der Policia Nacional übernehmen. Die Ausbildung der Beamten hat bereits begonnen, ein erster Einsatz ist für März 2009 geplant.
Die Partido Socialista Canaria fordert eine Untersuchung des Projektes der kanarischen Polizei. Der Sprecher der PSC, Francisco Hernandez Spinola, erklärte gestern gegenüber der Presse, es gäbe Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten in den Bestimmungen des neuen Polizeiapparates. Einige der neuen Aufgaben des Polizeiapparates seien per Gesetz den staatlichen Behörden unterstellt. Andere Aufgaben behindern die Kompetenzen der Policia Local, der Gemeindepolizei. Die Einführung der Policia Local vor Jahren bezeichnet Hernandez Spinola als einen wichtigen Schritt zur heutigen Eigenständigkeit der einzelnen Gemeindeverwaltungen. Die PSC fordert eine parlamentarische Untersuchung des Projektes.
Das Palament der Kanaren hat heute mit den Stimmen der Nationalisten und den Populares das Gesetzesprojekt der Kanarischen Polizei genehmigt. Die Sozialisten stimmten dagegen weil sie die Grundgesetzkonformität des Gesetzes in Frage stellen und ausserdem niemand die kanarische Polizei will.
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Das neue Polizeikorps ist am vergangenen Donnerstag offiziell gegründet worden, gegen die Einwände der spanischen Regierung in Madrid. Finanziert wird der Polizeikorps in den ersten Jahren von der kanarischen Regierung, die Verantwortlichen hoffen auf eine staatliche Subvention sobald die Bedenken der Regierung in Madrid ausgeräumt sind, so ein Sprecher der kanarischen Regierung. Die veranschlagten 17 Millionen Euro werden in den ersten 3 Jahren für die Ausbildung, Ausstattung und Entlohnung der vorerst 300 Beamten benötigt.
Erstmal verschieben will der Parteivorsitzende der PSC-PSOE das Projekt der “policia autonoma”. Juan Fernando Lopez Aguilar hat sich gestern in einer Pressekonferenz für eine “Aufschiebung” des Projektes ausgesprochen. Hauptgrund dafür seien die Kosten. Die Finanzierung ist immer noch nicht vollständig geklärt, die Regierung in Madrid ist bislang nicht bereit, die Kosten für den neuen Polizeikorps mitzutragen. Die Policia Autonoma kostet im Jahr 2008 voraussichtlich 17 Millionen Euro, für 2009 wird mit weiteren 15 Millionen gerechnet - Kosten, die in keinster Weise zu rechtfertigen sind, meint Lopez Aguilar.
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