Die Regelungen nach dem Ampelsystem sind hier:
https://www.gobiernodecanarias.org/c...LA_MEDIDAS.pdf
Das BOC wird sicher erst kommen wenn das Gericht über alles entschieden hat.
Die Regelungen nach dem Ampelsystem sind hier:
https://www.gobiernodecanarias.org/c...LA_MEDIDAS.pdf
Das BOC wird sicher erst kommen wenn das Gericht über alles entschieden hat.
Laut offizieller Mitteilung bleiben die Restriktionen bis zu einem endgültigen Urteil in Kraft.
https://www3.gobiernodecanarias.org/...das-adoptadas/
Ich las jetzt, dass wohl nach 12 bis 14 Tagen, wenn die Inzidenz durchgängig unter 50 war, eine neue Betrachtung und damit Einstufung von Risikogebiet gemacht wird. Da die Kanaren bereits seit 13 Tagen unter 50 sind, müsste eigentlich in den nächsten Tagen eine neue Einstufung erfolgen, wo es dann heißt: Kein Risikogebiet.
Laut dem "Kanarischen obersten Gericht" sind die nächtlichen Ausgangssperren und innerspanischen Reisebeschränken (betrifft nur Spanier und Residenten) seit dem Ende des Alarmzustandes null und nichtig. Es handelt sich hier um Beschränkungen der Grundrechte und dafür müsste es eine gesetzliche Grundlage geben, die aber zur Zeit nicht existiert. (Angeführt wurde Artikel 122)
Anm.: Dieser Post dient ausschließlich der Information, ob ich das richtig oder falsch finde steht auf einem anderen Blatt...
Deshalb gibt es ja den Ausnahmezustand. Aber ist das denn schon die Antwort auf den Einspruch der kanarischen Regierung? Oder ist das erstmal nur im Bezug auf das Ende des Ausnahmezustands?
Das ist der "Jetzt-Zustand" seit dem Ende des Alarmzustands bis zu einer Entscheidung des Obersten spanischen Gerichtes. das hat wohl dafür max. 5 Tage Zeit.
Ohne BOC oder BOE gibt es keine gesetzliche Grundlage.
Man konnte im Fernsehen sehen wie Abertausende eng an eng in ganz Spanien in der Nacht das Ende der Ausgangssperre gefeiert haben. Soll man das gut finden? Durch die fortschreitenden Impfungen lassen sich jetzt überall immer weniger Leute testen und somit sind die Inzidenzen auch nicht mehr vergleichsweise wirklich zuverlässig. Und dazu kommt die Unsicherheit, wie lange Menschen nach einer überstandenen Covid19 Erkrankung immun sind und auch keine Überträger sind. Sehr viele Genesene werden das lange nicht testen....
Das waren aber Bilder vom Festland. Bis gestern bzw. heute Vormittag sind wir hier noch davon ausgegangen, das die Restriktionen noch gelten.
Ich habe aber auch den Eindruck das die Canarios vorsichtiger sind und es hier nicht zu diesen Feiern kommt. Ich denke sie wissen ganz genau das sie den Tourismus brauchen.
Ab sofort ist die Ausgangssperre auf den Kanaren erstmal hinfällig und wir können auch nachts wieder aus dem Haus gehen. Die Kanarische Regierung plant allerdings am Mittwoch oder Donnerstag Einspruch vor dem Höchsten Gericht gegen die Ablehnung der Einführung der Ausgangssperre durch die Kanarische Regierung einzulegen. Dieses Gericht hat dann 5 Tage Zeit zu entscheiden. Sofern die ihnen Recht geben könnte sich die Sache wieder ändern (Kann ich mir aber nicht vorstellen, dass sie diese Massnahme genehmigt bekommen).
https://www.canarias7.es/canarias/di...172912-nt.html
Fast in ganz Spanien ist mit dem gestrigen Ende des Alarmzustands die Ausgangssperre als erledigt angesehen worden. Lediglich die Balearen und die Comunidad Valenciana haben von den Gerichten die Genehmigung ihren Ausgangssperren aufrecht zu erhalten. Navarra hat dies auch beantragt und bekommt wahrscheinlich morgen vom Gericht Bescheid ob ja oder nein.
Berechtigungen
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